Grüne zu SPÖ Niederösterreich: Demokratie blockieren, Spekulieren goutieren

Huber: Leitner-SPÖ verhindert transparente Regierungsbeschlüsse

St. Pölten (OTS) - "Das falsche Spiel der Leitner-SPÖ in
Niederösterreich ist nicht mehr auszuhalten. Zuerst verhindert die
SPÖ im NÖ Landtag das größte Demokratiepaket seit 1945, um sich
anschließend über die Veranlagungsverluste des Landes zu beschweren,
die auch die SPÖ selbst zu verantworten hat", so der Grüne
Landesgeschäftsführer Thomas Huber.
Huber erinnert: "Lieber Sepp Leitner, als
Landeshauptmannstellvertreter haben sie gemeinsam mit den
ÖVP-Regierungsmitgliedern die NÖ Veranlagungen beschlossen. Deswegen
haben sie auch das Demokratiepakte gestern im Landtag abgelehnt, denn
wenn die Regierungsbeschlüsse transparent gemacht werden würden,
würde ihr falsches Spiel auffliegen und sie könnten die WählerInnen
nicht länger hinters Licht führen!"

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OTS0175 2012-01-13 15:30 131530 Jän 12 GRN0001 0130