Korun zu EGMR-Asylentscheidung: Mikl-Leitners Florianiprinzip geht dem Ende zu

Wien (OTS) - "Die bisherige Politik des Innenministeriums und der
Innenministerin Mikl-Leitner, AsylwerberInnen auch in Länder
zurückzuschicken, in denen sie bis zu einem Jahr eingesperrt werden
oder aus dem Müll essen müssen, weil es keine Versorgung gibt, geht
langsam aber sicher dem Ende zu. Nach Griechenland hat nun der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Zurückschiebung
eines Asylwerbers auch nach Ungarn vorläufig gestoppt, weil er dort
wegen des Asylantrags sofort hinter Gitter kommen würde", kommentiert
Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die vorläufige
Maßnahme des EGMR.

Der Praxis, AsylwerberInnen auch in Länder zurückzuschicken, in denen
ihnen unmenschliche Behandlung und Verletzung ihrer Freiheitsrechte
droht, wird vom Menschenrechtsgerichtshof immer stärker die rote
Karte gezeigt. "Statt des bisherigen, einfallslosen Florianiprinzips
wäre Mikl-Leitner gut beraten, sich endlich für einheitliche
Asylverfahren und einheitliche Schutzstandards in allen EU-Ländern
starkzumachen. Denn nur dann, wenn überall in der EU ein faires
Asylverfahren gewährleistet ist, gibt es auch eine gleichmäßige
Verteilung von AsylwerberInnen", sagt Korun.
Übrigens steht die Finalisierung des gemeinsamen Asylsystems der EU
2012 auf der Agenda, was zeigt dass diese Notwendigkeit bereits zu
den meisten Mitgliedsstaaten durchgedrungen ist. "Es liegt nun an
Mikl-Leitner, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich für ein
einheitliches Asylsystem starkzumachen" fordert Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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