WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Sparpaket: Eine österreichische Lösung - von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Die Vorgeschichte ist bekannt. Im Spätherbst wurde
die Regierung erleuchtet. Erstmals stand da der Verlust des "Triple
A" im Raum. Die Regierung begriff, dass das den Wirtschaftsstandort
Österreich nachhaltig gefährden würde. Daraufhin begaben sich der
Kanzler und sein Vize aus dem Souterrain großkoalitionärer Rangeleien
(z. B.: Bundesheerdebatte) in die höheren Stockwerke der
realpolitischen Herausforderungen. Ergebnis: Verhandlungen über ein
Sparpaket.

Sparen! Was für jeden Unternehmer in volatilen Zeiten eigentlich
Alltagsgeschäft ist, kommt in der österreichischen Innenpolitik einer
Kulturrevolution gleich. Seit Bruno Kreisky ist Schuldenmachen
gleichsam Bestandteil des Staatsvertrages. Die
ÖVP-Regierungsbeteiligung seit über 25 Jahren hat daran nichts
geändert. Es ist deshalb zu befürchten, dass aus dem angekündigten
Sparpaket die berühmt-berüchtigte österreichische Lösung wird.
Erstens hat die Regierung nicht den Mut für ein Schmerzpaket.
Zweitens sieht es die österreichische Brauchtumspflege vor, dass so
ein Paket den Segen der Interessenvertretungen erhalten muss. Und in
Österreich haben laut Ex-Minister Johannes Ditz nur die Gartenzwerge
keine Interessenvertretung. Was kommt also heraus? Das faktische
Pensionsalter wird angehoben werden. Aber natürlich nicht sofort und
mit Ausnahmen. Die Invalidenpension wird verschärft werden.

Spätestens am Sankt-Nimmerleins-Tag. Außerdem würden ja die Ärzte
entscheiden, wer invalid ist und wer nicht. Man könne da eigentlich
gar nichts machen, sagen die Reichsbedenkenträger. Höhere Abschläge
bei Frühpensionen? Ja - aber ebenfalls mit Ausnahmen. Aufnahmestopp
im öffentlichen Dienst? 1000 Beamte im Jahr weniger will der Kanzler.
Klingt toll. Nur werden pro Jahr ohnedies schon 900 Beamte abgebaut,
rechnet der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler vor.

Und die Förderungen? Österreich ist hier ja europäischer
Spitzenreiter. Da wären Milliarden zu holen. Dummerweise sind die
Fördermilliarden wesentlicher Bestandteil der nationalen wie
regionalen politischen Agitation, mit denen man sich zumindest
Wohlverhalten erkaufen kann. Kaum vorstellbar, dass die Politik mit
dem Buschmesser in den Förderdschungel eindringen wird. Richtige
Sparpakete sehen jedenfalls anders aus. Aber wir Österreicher sind
ja kreativ und machen ein "Sparpaketerl".

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