Steindl: Grüne verlieren mit heutigem Abstimmungsverhalten endgültig ihre Glaubwürdigkeit

St. Pölten (OTS) - "Die heutigen, peinlichen Anbiederungsversuche
der Grünen an die Volkspartei zeigen, dass sie alle Grundsätze über
Bord werfen, um als Juniorpartner in der Landesregierung fungieren zu
können. Ohne Rücksicherung für eine Demokratiereform haben die
Grünen der Abschaffung des Proporzes, der keinerlei Transparenz und
Kontrolle sichert, bedenkenlos ihre Zustimmung in der heutigen
Landtagssitzung gegeben. Was aber fast noch schwerer wiegt, ist die
Tatsache, dass die Grünen auch auf die Miterledigung ihres
ursprünglichen Antrages gestimmt haben, der das Ziel der Abschaffung
des Proporzes bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle und
Minderheitenrechte im Landtag zum Inhalt hatte. Damit haben sich die
Grünen von einem ihrer angeblichen Kernthema nämlich einer
Demokratiereform für Niederösterreich endgültig verabschiedet", so
der SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Friedrich Dechant
   Medienservice
   Tel.: 02742/2255/126
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print