St. Pölten (OTS) - Der Sonderlandtag zeigte eindrucksvoll, dass
man der SPÖ Niederösterreich nicht trauen kann: Während sich alle
anderen Klubs einig waren, dass der heutige Sonderlandtag, wo es um
mehr Rechte für die Abgeordneten ging, ausschließlich die
Abgeordneten am Wort sein sollen, bricht die SPÖ diese Vereinbarung,
indem sie Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner eine Redezeit
eingeräumt hat.
"Die SPÖ führt nicht nur Scheinverhandlungen und blockiert das größte
Demokratiepaket seit 1945, sie hält sich nicht einmal an die
simpelsten Vereinbarungen mit den anderen Landtagsklubs. Für uns ist
klar: Die SPÖ Niederösterreich ist mit Vorsicht zu genießen: Kaum
dreht man ihnen den Rücken zu, hat man schon das Messer im Rücken",
so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber zum "Auftritt" der
SPÖ am Sonderlandtag.
Der Grüne empfiehlt daher allen WählerInnen, ihr Vertrauen nicht der
SPÖ Niederösterreich zu schenken."Diese Leitner-SPÖ hat keine
Handschlagqualität", so Thomas Huber abschließend.

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