Leichtfried: Proporz sichert Minimum an Transparenz und Kontrolle

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Für die Volkspartei stand im Zuge der
Proporzdebatte niemals die demokratiepolitische Öffnung
Niederösterreichs im Vordergrund, sondern einzig und allein ihr
Machterhalt. Die laufenden, untergriffigen Attacken gegen die
Parteispitze der SPÖ Niederösterreich sind ein Spiegelbild des wahren
Verständnisses der VPNÖ für Demokratie und Mitbestimmung. Zudem wäre
von einem Verhandlungspartner bei einer so wichtigen
Grundsatzentscheidung für das politische System Niederösterreichs
mehr Sachlichkeit und Professionalität zu erwarten. Aber auch mit dem
Reformwillen an sich war es nach dem Austausch von Überschriften
schnell vorbei. Die Gesprächsbereitschaft bei der ÖVP
Niederösterreich endete nämlich schlagartig genau dort, wo die
Minderheitenrechte der Opposition im Sinne von mehr Transparenz und
Kontrolle gestärkt werden sollten", zeigte der Klubobmann der
SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, anlässlich der
heute stattgefundenen Sondersitzung des NÖ Landtages die Hintergründe
für den Verhandlungsabbruch im Frühstadium auf.

Kein gutes Haar ließ Leichtfried in seinem Redebeitrag auch am
jüngsten Verhalten der Grünen Niederösterreichs: "Der Einsatz der
Grünen für mehr Demokratie ist offenbar ein Lippenbekenntnis. Wie das
Auftreten der letzten Wochen zeigt, werfen die Grünen ihre Grundsätze
samt und sonders über Bord und biedern sich der ÖVP an, bloß um als
Juniorpartner in eine Landesregierung zu rutschen. Ein Ergebnis,
welches ihnen aus eigener politischer Stärke niemals gelingen wird.
In Wahrheit dreht sich bei den Grünen seit geraumer Zeit alles um ein
krampfhaftes Erreichen eines Regierungssitzes. Denn wie könnte es
sonst sein, dass ohne Rücksicherung für eine Demokratiereform die
Grünen der Abschaffung des Proporzes, der ein Minimum an Transparenz
und Kontrolle sichert, bedenkenlos ihre Zustimmung geben."

"Das Bundesland Niederösterreich würde dringend ein Demokratiepaket
brauchen. Leider geht das mit dieser VP-Führung nicht. Weshalb daher
dieser Sonderlandtag also notwendig war, wird weiterhin schleierhaft
bleiben. Selbst LH Pröll hat im Dezember bereits davon gesprochen,
dass die Abschaffung des Proporzes endgültig vom Tisch sei. Dies
sieht die Sozialdemokratie nach den jüngsten Erfahrungen mit der ÖVP
Niederösterreich übrigens auf Punkt und Beistrich genauso", so
Leichtfried.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
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