Leitl: Schweizer Schuldenbremse mit 100 % ausgabenseitiger Budgetsanierung als Vorbild nehmen

Wien (OTS/PWK017) - "Österreich muss von den Besten lernen und
das bedeutet beim Thema Schuldenbremse von der Schweiz zu lernen",
betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl heute,
Donnerstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer
Nationalratsabgeordneten Hans Kaufmann zur Umsetzung der Schweizer
Schuldenbremse und den sich daraus ergebenden Lehren für Österreich:
"Die österreichischen Staatschulden sind zwischen 2007 und 2010
gemessen am BIP von über 60 % auf über 70 % gestiegen, jene der
Schweiz von über 45 % auf unter 40 % gesunken - und das ohne
Sozialabbau, ohne Beschäftigungsabbau und mit mehr Wachstum und
weniger Schulden. Warum ist zwischen Neusiedlersee und Bodensee nicht
möglich, was zwischen Bodensee und Genfer See möglich ist?"

Leitl skizzierte drei Schritte zur notwendigen Gesundung der
österreichischen Staatsfinanzen. "Erstens müssen die strukturellen
Reformen, die wir Österreicher immer verschlampt haben, endlich in
Angriff genommen werden." Mit nur 5 % weniger Ausgaben durch eine
strukturelle Erneuerung beim Bund, den Ländern und Gemeinden wäre der
Haushalt im Gleichgewicht. Zweitens sei im Sinne der Nachhaltigkeit
das rasche Ergreifen von Maßnahmen notwendig, um die Schuldenbremse
mit Leben zu erfüllen. "Wir dürfen nicht mehr ausgeben als einnehmen.
Was für jeden Betrieb und für jeden Privathaushalt gilt, muss auch
für die öffentliche Hand gelten." Unabhängig davon, ob die
Schuldenbremse nun ein einfaches Gesetz oder ein Gesetz im
Verfassungsrang sei, so der WKÖ-Präsident weiter, "letztlich können
die Finanzmärkte nur überzeugt werden, indem das Richtige und
Notwendige getan wird. Darauf müssen wir uns konzentrieren".

Nationalratsabgeordneter Kaufmann verwies auf die eindrucksvollen
Erfolge der Schweizer Schuldenbremse hin, die im Jahr 2001 nach einer
positiv verlaufenen Volksabstimmung (knapp 85 % Zustimmung)
eingeführt und erstmals im Budget 2003 umgesetzt wurde. "Die
Grundidee ist: Die Ausgaben sollen nicht schneller steigen als der
Trend des BIP. Wenn Defizite höher ausfallen als erlaubt, müssen sie
über einen Zeitraum von sechs Jahren wieder abgebaut werden.
Mehreinnahmen werden zum Schuldenabbau verwendet."

Bis auf eine Anlaufzeit von zwei Jahren unmittelbar nach
Einführung der Schuldenbremse konnte das Defizit im Schweizer
Bundesbudget vollkommen ausradiert werden. "Die Schweiz macht seit
sieben Jahren Überschüsse - und das trotz der Banken- und
Finanzkrise!", so Kaufmann. Er betonte auch, dass die Schuldenbremse
zu 100 Prozent auf der Ausgabenseite umgesetzt wurde, wobei die
Einsparungen neben dem Militär und der Landwirtschaft eine Vielzahl
kleinerer Budgetposten betrafen. Die Ausgaben für Zukunftsbereiche
wie Bildung sind hingegen trotz Schuldenbremse deutlich gestiegen.
"Die Ochsentour hat sich gelohnt", fasste Kaufmann zusammen.

"Während bei uns über die Schuldenbremse noch immer geredet wird,
hat die Schweiz ein ausgereiftes System, dessen Resultate sich sehen
lassen könne: Weniger Schulden, weniger Zinsen, weniger Abhängigkeit
von den Finanzmärkten. Dieses Rezept muss auch bei uns angewendet
werden", mahnte Leitl abschließend die rasche Umsetzung von Reformen.
(SR)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
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