FP-Jung: Chaotische "Europapolitik" der Rot-Grünen Koalition in Wien

Wien (OTS/fpd) - "Der gestrige Europaausschuss zeigte im Gegensatz
zu den vollmundigen Äußerungen des SP-Klubobmanns Schicker wieder
einmal überdeutlich die fehlende Kompetenz seiner Fraktion in
EU-Fragen", stellt der Europasprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag.
Wolfgang Jung fest.

Das Zusammentreffen erfolgte ohnehin erst auf freiheitlichen Druck am
letzten Tag vor dem Ablaufen der Frist, zu der Wien nach Aufforderung
durch den Nationalrat Stellung zum Europäischen
Bürgerinitiativegesetz nehmen sollte.

Die "Stellungnahme", die man offenbar gerne am Ausschuss
vorbeigeschwindelt hätte, beschränkt sich jetzt jedoch auf eine reine
Kritik an Formulierungen, nicht jedoch am Inhalt des Entwurfes,
kritisiert Jung. Die umstrittene und von Bürgerinitiativen verlangte
Herausnahme von Identitätskarten- und Ausweisnummern im Sinne eines
niedrigschwelligen Zuganges zum Unterschriftensammeln wurde jedoch
trotz FPÖ-Vorhalte nicht eingebracht. Die ÖVP hatte wie üblich nichts
zu sagen.

Dies war umso unverständlicher, weil eine im Gemeinderat am 13.
Dezember 2010 von SP und Grünen eingebrachte Resolution genau das
ausdrücklich forderte und daher von allen Parteien mitgetragen wurde.
"Entweder der Gemeinderat nimmt sich selbst und seine Resolutionen
nicht ernst oder bei der SPÖ überwiegt jetzt die Angst vor den
(Wut)Bürgern und möglichen kritischen Initiativen", meint Jung und
verweist nochmals auf die unerquicklichen Umstände im Vorfeld des
angekündigten Auftritts von EU-Abgeordneten im Wiener Landtag, wo
zwei Wochen vor dem Termin immer noch keine Einladung an die
Mandatare ergangen und keine Themenfestlegung erfolgt ist. Auch die
Redemodalitäten sind noch völlig unklar, kritisiert Jung.

"Der EU-Ausschuss, der die rechtlichen Voraussetzungen dafür besitzt,
hätte gestern dazu regelnd tätig werden können. Es ist aber nichts
geschehen. Die Vorsitzführung hat offensichtlich in der eigenen
Fraktion zu wenig Rückhalt, um seine Möglichkeiten und Kompetenzen zu
nützen und dient nur als Alibi, um Europainteresse vorzutäuschen",
schließt Jung. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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