Wien (OTS) - Als positiven Beitrag zu mehr Transparenz und
Qualitätssicherung begrüßt die Österreichische Public
Affairs-Vereinigung das neue Lobbyinggesetz anlässlich des
öffentlichen Hearings des Justizausschusses am 11. Jänner. Die ÖPAV
fordert jedoch die Gleichbehandlung aller Interessenvertreter/innen
und regt positive Anreize für den Registereintrag an. Auch müsse
darauf geachtet werden, dass das neue Gesetz den Missbrauch sensibler
Daten aus dem Lobbyingregister verhindert.

Das geplante Lobbying- und
Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG) sieht die Schaffung
eines öffentlich einsehbaren Registers von Interessensvertreter/innen
(IVR) vor, das einen Überblick über alle an der politischen
Entscheidungsfindung beteiligten Personen und Organisationen geben
soll. "Als Vereinigung von Public Affairs-Verantwortlichen aus
Unternehmen, Agenturen, Verbänden und NGOs schätzen wir es, dass das
Parlament die Meinungen und Standpunkte von Vertretern der Branche
einholt", so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV, und weiter: "Die
Einführung eines Lobbyingregisters betrachten wir als richtigen
Schritt. Mehr Transparenz ist im Sinne aller, die seriös
Interessenvertretung betreiben."

ÖPAV: "Gleiche Regeln für alle!"

Problematisch sieht die ÖPAV, dass der aktuelle Gesetzesentwurf
keine einheitliche Offenlegungspflicht für alle
Interessensvertreter/innen vorsieht: Agenturen haben weitgehende
Offenlegungspflichten, Unternehmen schon weniger und am
allerwenigsten Verbände und Kammern. Thierry dazu: "Im Sinne
wirklicher Transparenz fordern wir deshalb, dass Lobbying und
Interessenvertretung einheitlich behandelt wird - unabhängig von
Lobbyingthema und Rechtsform. Es gibt keine "guten" und "bösen"
Interessen, alle tragen inhaltlich dazu bei, rechtliche
Rahmenbedingungen zu gestalten und politische Entscheidungen zu
verbessern. Deshalb ist es auch positiv, dass alle
Interessenvertreter/innen, also auch Kammern und Gewerkschaften vom
Gesetz erfasst sind. Sie vertreten schließlich sehr konkrete
Interessen ihrer Mitglieder."

Positive Anreize steigern die Akzeptanz

Die Eintragung in das Verzeichnis sollte laut ÖPAV durch Anreize
wie eigene Zutrittsberechtigungen zum Parlament attraktiver gemacht
werden. "Das würde die Akzeptanz des Registers von Beginn an steigern
und gleichzeitig die Transparenz erhöhen", so ÖPAV-Präsident Thierry.
Denn mit einem eigenen Parlamentsausweis wären
Interessenvertreter/innen auch gleich als solche erkennbar.

Kein "Selbstbedienungsladen" Lobbyingregister

Das Lobbyingregister kann maßgeblich zu größerer Transparenz in
der Branche beitragen, einem Missbrauch der Daten muss aber wirksam
vorgebeugt werden. Insbesondere im Fall eines nicht-öffentlichen
Teils des Registers mit sensibleren Daten ist der Zugriff auf diese -
streng zu limitieren bzw. zu kontrollieren und nachvollziehbar zu
machen.

Lobbyinggesetz kann nur der Anfang sein
"Rechtliche Rahmenbedingungen für
Lobbying-/Interessenvertretungstätigkeit können nur ein Teil eines
Bündels von Maßnahmen sein, um politische Entscheidungsprozesse
transparenter und besser zu machen. Sie müssen daher parallel zur
Neugestaltung der Bestimmungen zu Parteienfinanzierung,
Korruptionsvermeidung und Unvereinbarkeiten sowie zur Stärkung
partizipativer Elemente in unserer Demokratie erfolgen", so Feri
Thierry abschließend.

Die Positionen der ÖPAV zum Lobbyinggesetz im Detail sowie der
Verhaltenskodex sind auf der Website nachzulesen: www.oepav.at.

Über die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV)
Public Affairs, die "Außenpolitik" von Unternehmen und Organisationen
in all ihren Facetten, gewinnt in Österreich zunehmend an Bedeutung.
Deshalb wurde im September 2011 die Österreichische Public
Affairs-Vereinigung gegründet. Die ÖPAV wird der Vielfalt der Public
Affairs-Branche in Österreich gerecht, indem sie Public
Affairs-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs genauso
offen steht wie selbständigen Public Affairs-Berater/innen.
Inhaltlich umfasst die Bandbreite der Public Affairs die Disziplinen
Advocacy, Corporate Social Responsibility, Lobbying, Government
Relations, Interessenvertretung, Issue- und Stakeholder-Management
und Reputationsmanagement.

Hauptaufgaben der Vereinigung sind einerseits der Know
How-Austausch und eine Professionalisierung der Branche (auch
international), andererseits die Stärkung der Position der Public
Affairs-Tätigkeit nach außen sowie die Gestaltung rechtlicher
Rahmenbedingungen.

Ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung und Qualifizierung
der Public Affairs-Branche in Österreich ist die wissenschaftliche
Auseinandersetzung mit der Tätigkeit in diesem Feld. Daher werden
Expert/innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen die
ÖPAV im Rahmen eines wissenschaftlichen Beirats beraten und ihre
Perspektive in die Arbeit der Vereinigung einbringen.

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