Umweltdachverband: Top-Spartipp für die Regierung - Abbau umweltschädlicher Subventionen wirkt sofort!

Wien (OTS) - - Rund 2 Mrd. sind durch kurzfristige Maßnahmen
einsparbar
- Schwerpunkt der Maßnahmen bei Industrie, Verkehr und Boden

"Österreichs Regierung will in den kommenden Jahren mehrere
Milliarden Euro einsparen - das werden wir alle spüren. Der
Umweltdachverband präsentiert deshalb einen Spartipp, der das Budget
rasch und effektiv entlasten und die Weichen für nachhaltiges
Wirtschaften stellen würde: Die Streichung umweltschädlicher
Subventionen. Wo sich aktuell umweltschädliche Förderungen finden,
ist im aktuellen Hintergrundpapier des Umweltdachverbandes
nachzulesen, das die Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2011
aufarbeitet. Die Analyse: An kleinen Rädchen wurde gedreht,
entscheidende Hebel wurden aber bisher nicht umgelegt. Insbesondere
wurde bis dato die Chance vergeben, die Win-win Situation einer
großen ökosozialen Steuerreform zu nutzen", sagt Michael
Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.
"Schwerpunkte sind jetzt kurzfristig jedenfalls im Verkehr und der
Industrie zu setzen, den größten Treibhausgasemittenten in Österreich
und zugleich größten Profiteuren von Steuervergünstigungen. Auch eine
zeitgemäße Besteuerung der Ressource Boden ist unumgänglich", erklärt
Proschek-Hauptmann.

Industrie unter die Lupe nehmen - 300 Mio. Euro sofort einsparbar
Durch Steuerbegünstigungen werden in der Industrie die Kosten für
Energieverbrauch niedrig gehalten - dadurch verpuffen Anreize für
Investitionen in Energieeffizienz, Arbeitsmarktimpulse werden dadurch
liegen gelassen. "Am gesamten Aufkommen der Energiesteuern in
Österreich - Energieabgabe und MöSt - hat die Industrie einen Anteil
von 17,8 %, obwohl sie für ca. 29 % des Energieverbrauchs
verantwortlich ist. Hauptproblem ist die Rückvergütung der
Energieabgabe, die bei 45 % des Steueraufkommens liegt! Wir fordern
eine lückenlose Aufhebung dieser Rückvergütung, 300 Mio. Euro wären
hier sofort einsparbar", so Proschek-Hauptmann.

Brennpunkt Verkehr - Steuerbegünstigungen abschaffen
Im Verkehrsbereich geht es u.a. um die Abschaffung der
Steuerbegünstigungen für Diesel (600 Mio. Euro) und Kerosin (270 Mio.
Euro), die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung von Auslandsflügen
(300 Mio. Euro), die Aufhebung der Steuerbegünstigungen für
Dienstwagen (bis zu 1,6 Mrd. Euro), die Reform des amtlichen
Kilometergeldes (130 Mio. Euro) und die Ökologisierung der
PendlerInnenpauschale (330 Mio. Euro). "Mit der Einführung des
CO2-Zuschlags wurde ein erster Etappenerfolg erzielt. In einem
nächsten Schritt muss die von uns geforderte Angleichung der MöSt von
Benzin und Diesel endlich durchgesetzt werden", stellt
Proschek-Hauptmann fest.

Grundsteuer reformieren - Boden schützen
"Täglich wird in Österreich eine Fläche von rund 24 Fußballfeldern
verbaut. Die Zersiedelung und der widersinnige Bodenverbrauch
schaufeln ein Milliarden-Grab, das folgende Generationen ausgleichen
müssen, dabei sind Österreichs Böden die Grundpfeiler einer
nachhaltigen Nahrungsmittelversorgung und des "Funktionierens" der
Landschaft. Die Reform der Grundsteuer und Abschaffung der
Steuerbefreiung für Umwidmungsgewinne, durch die Einführung einer
Bodenressourcenabgabe, müssen hier gegensteuern, um eine Trendwende
im Flächenverbrauch und im Budget herbeizuführen. Zwischen 800 Mio.
und 1,7 Mrd. Euro wären darüber lukrierbar", betont
Proschek-Hauptmann.

Steuerstrukturreform gefordert
"Für den Abbau umweltschädlicher Subventionen braucht es prinzipiell
keine große Steuerreform. Es genügen leichte Anpassungen des Systems
und das Aufheben von Ausnahmen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit aber
auch weiterhin zu garantieren, ohne dass soziale und
wettbewerbspolitische Aspekte auf der Strecke bleiben, müssen wir
jedoch so rasch wie möglich eine wirkliche ökosoziale Steuerreform
angehen", appelliert Proschek-Hauptmann an die Adressen von
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
   http://www.umweltdachverband.at

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