Berlakovich: Chemikaliengesetz einstimmig im Umweltausschuss beschlossen

Wien (OTS) - "Mit der Novelle zum Chemikaliengesetz beweisen wir
erneut Österreichs führende Rolle in der Chemiepolitik. Das Gesetz
stellt sicher, dass neue EU-Verordnungen rasch umgesetzt werden und
bringt maximalen Schutz der Umwelt und Sicherheit für unsere
Bevölkerung", so Umweltminister Niki Berlakovich zum neuen
Chemikaliengesetz, das heute im Umweltausschuss von allen Fraktionen
unterstützt und einstimmig angenommen wurde. Die Novelle trägt den
neuen europäischen Regelungen zur Registrierung und Einstufung von
Chemikalien Rechnung, an denen das Lebensministerium maßgeblich
mitgewirkt hat. Sie betrifft vor allem REACH - Registrierung,
Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien sowie CLP -
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien.

Da chemische Stoffe bereits jetzt, Gemische aber erst ab Juni 2015
nach den neuen Vorschriften gekennzeichnet werden müssen, sieht die
Novelle dafür einen abgestuften Übergang vor. Sie nennt darüber
hinaus das Lebensministerium als zuständige Behörde für die REACH-
und die CLP-Verordnung und definiert dazu die fachliche Kooperation
mit dem Umweltbundesamt. Geändert wird auch das Österreichische
Giftrecht, das den Verkauf von Giften regelt. Durch die Umstellung
von einem Bewilligungs- auf ein Meldesystem soll es zeitgemäß
angepasst werden, wobei das hohe Schutzniveau erhalten bleibt.
Weiters werden die Überwachungs- und Strafbestimmungen an die neuen
Regelungen angeglichen und das Lebensministerium in ein EU-weites
Produktsicherheitsnotfallsverfahren eingebunden. Nationale
Bestimmungen und die neu geltenden EU-Verordnungen werden so in ein
gemeinsames Gesetz integriert.

"Mein Ziel ist aktiver Umwelt- und Gesundheitsschutz und, um die
Lebensqualität für uns und unsere Kinder zu erhalten. Die Vermeidung
und der Ersatz gefährlicher Chemikalien sind dabei - ein zentrales
Thema. Der heutige einstimmige Beschluss zu der von mir eingebrachten
Vorlage ist ein weiterer entscheidender Schritt in diese Richtung.",
so Umweltminister Niki Berlakovich abschließend.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (+43-1) 71100 DW 6823, 6963

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