Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Viele sind immer noch da ..."

Wien (OTS) - Der Volkspartei wird ja gerne nachgesagt, dass sie
bereit wäre, mit der FPÖ neuerlich eine Koalition zu bilden. Die von
"News" veröffentlichten Einvernahme-Protokolle von Ex-Vizekanzler
Hubert Gorbach und seiner früheren Sekretärin sollten jene in der ÖVP
unterstützen, die dies ablehnen. Wie schon bei den laufenden
Ermittlungen gegen Grasser, Scheuch, Meischberger und Scheibner zeigt
sich folgendes Bild: Politiker, die entweder Gesetze machten oder sie
zu exekutieren hatten, nehmen diese im privaten Umfeld bestenfalls
als Möglichkeit wahr (es gilt die Unschuldsvermutung).

Beispiel Gorbach: Eine Sekretärin gibt an, über Hochegger-Umwege von
der Telekom monatlich 4500 Euro für selbständige Tätigkeit erhalten
zu haben. Sie sei aber ausschließlich für den damaligen
Jungunternehmer Gorbach tätig gewesen. Jeder Gewerbebetrieb in
Österreich weiß, wie die Gebietskrankenkassen auf solche
Konstruktionen reagieren - und unterlässt sie.

Ein Finanzminister, der mit Diplomatenpass ein paar hunderttausend
Euro persönlich in die Schweiz bringt.

Eine nach den Wirren der damaligen FPÖ/BZÖ-Trennung bei den Orangen
gelandete Partei-Werbeagentur erhält 300.000 Euro. Wofür? Die neue
BZÖ-Führung will naturgemäß nichts damit zu tun haben und verweist
auf den damals zuständigen Uwe Scheuch. Der ist aber auch schon
wieder weg und nun Obmann der FPK in Kärnten. Mit den "Orangen" hat
er nichts zu tun ...

Unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung all dieser Vorgänge
stellt sich auch 2012 die Frage nach der politischen Ethik.

All dies gehört sich nicht, es ist unanständig. Politikern mag
vorgeworfen werden, dass sie feig sind - die Scheu vor unpopulären
Entscheidungen ist kein Privileg dieser Berufsgruppe. Aber sie müssen
anständig sein, das ist der legitime Anspruch der Wähler.

In den Parteien FPÖ, FPK, BZÖ tummeln sich all diese Politiker, die
bis vor wenigen Jahren Jörg Haider um sich versammelt hat. Viele von
ihnen sind immer noch aktiv, im National-, Bundesrat oder in
Landtagen.

Was die Justiz bisher zu Tage förderte, genügt aber vollauf, um
offenzulegen, dass sie ihre Chance auf Regierungsverantwortung
dauerhaft verwirkt haben. Das macht die Suche nach künftigen
Koalitionen nicht einfacher, aber das Land in Zukunft sauberer.

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