Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Experten im heutigen Hearing zum Lobbying-
und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz haben in ihren
Ausführungen interessant und praxisnah zum Entwurf zum Lobbying- und
Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz Stellung genommen und dessen
Notwendigkeit bestätigt. Das stellte heute, Mittwoch,
ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer anlässlich der
Sitzung des Justizausschusses im Anschluss an das Hearing fest.

"Klar ist: Wir brauchen klare und strenge Rahmenbedingungen für
Lobbying und Interessenvertretung, die für Kontrollierbarkeit und
Transparenz sorgen. Nun gilt es, auf Basis des Entwurfes und unter
Einbeziehung der sachbezogenen Anregungen der Experten auf
politischer Ebene weiterzuverhandeln und zu einem Ergebnis zu
kommen", so Donnerbauer weiter.

"Die Experten haben uns bestätigt, dass es zum Vorteil aller
Betroffenen - also auch der in Lobbying und Interessenvertretung
Tätigen - ist, eine konkrete gesetzliche Festlegung mit klaren
Spielregeln für alle Seiten zu treffen." Das betreffe auch das
vorgesehene Lobbyistenregister. "Die vorgesehene Transparenz dient
der Seriosität der Tätigkeit von Lobbyisten und hilft zu verstehen
und nachzuvollziehen, wie und warum Entscheidungen zustande kommen".
Die Beschlussfassung ist für März vorgesehen.
(Schluss)

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