"KURIER"-Kommentar von Bernhard Gaul: "Bedrohliches Ungarn"

Wien (OTS) - Ungarns Regierung hat sich in den vergangenen Monaten
international wenige Freunde gemacht. Das veranschlagte Defizit der
Budgets von 2012 und 2013, aber auch die schweren demokratischen
Defizite sorgen EU-weit für großen Wirbel.
Die Investoren, die das Land so dringend braucht, um wieder
Wachstum generieren zu können, machen bereits einen Bogen um Ungarn.
Jetzt - nach Wochen des Abwartens - bäumt sich die EU-Kommission
langsam auf, um dem Treiben der rechtskonservativen Regierung von
Viktor Orbán Einhalt gebieten zu können.
Insgesamt vier EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen der
Regierung in Budapest: Dabei geht es um die Unabhängigkeit der
Zentralbank, um die Justizreform, die Richter bereits mit 62 Jahren
abserviert, um die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde
und um das bedrohliche Budgetdefizit.
Wer glaubt, dass das Österreich nicht tangiere, irrt gewaltig.
Österreichs Unternehmen haben im vergangenen Jahrzehnt so viel Geld
von Györ bis Debrecen investiert, dass ein Wanken des Landes auch
Österreich ganz schön schwindlig machen kann. Ändert Orbán seinen
Kurs nicht bald, wird uns allen schlecht werden.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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