Kärntner Tageszeitung - Kommentar von Michaela Geistler-Quendler: Wer etwas hat, bekommt was dazu
Klagenfurt (OTS) - Es ist ja wirklich nichts Neues, dass die ÖVP
der Idee einer Verteilungsgerechtigkeit nichts abgewinnen kann. Mit
ihrem Abwehrkampf gegen Vermögensbesteuerung im Kontext der
Schuldenbremse beweist sie das jeden Tag. Doch sieht man genauer hin,
braucht es gar nicht des Sparpakets, um nachzuvollziehen, für welche
Bevölkerungsgruppen das schwarze Herz schlägt. Deutlicher als sonst
irgendwo äußert sich dies bei der Familienförderung. Vehement lehnt
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die von AK und IV
geforderte Zusammenführung aller Einzelleistungen zu einer ab. Diese
würde Familien mit vielen Kindern benachteiligen, so sein Argument.
Bevorzugt würden durch die neue Regelung Menschen mit geringen und
mittleren Einkommen, doch das liegt offenbar nicht in der Absicht der
ÖVP.
Ihr Faible für das Familiensplitting ist ein weiterer Beleg dafür.
Begünstigt werden durch diese ungerechte Form der steuerlichen
Familienförderung vor allem gut verdienende (meist männliche)
Alleinverdiener. Wer etwas hat, bekommt etwas dazu.
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