Neugebauer: Mit Rehabilitierungsgesetz 2011 wird historisch wichtiger Schritt gesetzt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit dem heute in der Sitzung des
Justizausschusses vorliegenden Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz
wird ein historischer Schritt gesetzt, um die Justizopfer zwischen
1933 und 1938 zu rehabilitieren", sagte heute, Mittwoch, der Zweite
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer anlässlich der
Beschlussfassung des von SPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam eingebrachten
Initiativantrags.

Mit dem vorliegenden Antrag werden strafgerichtliche und
verwaltungsbehördliche Entscheidungen aus der Zeit nach
Außerkraftsetzung des Parlamentarismus in Österreich - also ab 6.
März 1933 bis 12. März 1938 - rückwirkend beseitigt und als
eindeutige Unrechtsmaßnahmen deklariert, wenn die diesen
Verurteilungen bzw. Anhaltemaßnahmen zugrunde liegenden Taten im
Kampf um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen
Aufgaben bewusstes Österreich begangen wurden.

Damit orientiere sich der Entwurf an den Formulierungen des
Opferfürsorgegesetzes, erläuterte Neugebauer. Umfasst von den
Regelungen sind jene Personen, die eine Amtsbescheinigung oder einen
Opferausweis nach dem Opferfürsorgegesetz besaßen oder darauf
Anspruch gehabt hätten. Jedenfalls seien gerichtliche Entscheidungen
der Sonder- und Standgerichte und ordentlichen Strafgerichte sowie
Anhaltungen in den Anhaltelagern und Ausbürgerungen umfasst, so
Neugebauer, der auch auf die eigene Rehabilitierungsklausel verwies,
in der gerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen als
Unrecht im Sinne des Rechtsstaates deklariert werden, wenn sie den
Zweck hatten, einen Rechtsnachteil gerade wegen des Einsatzes für
Unabhängigkeit und Demokratie zuzufügen. "Damit wird auch gegenüber
den noch wenigen lebenden Betroffenen eine wichtige Geste gesetzt",
schloss Neugebauer, der sich auch bei den involvierten Mitarbeitern
des Justizministeriums und den Historikern für ihre Expertise
bedankte.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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