Vorschau auf den Sonderlandtag von VP-Klubobmann Schneeberger

St. Pölten (OTS/NLK) - In St. Pölten nahm VP-Klubobmann Mag. Klaus
Schneeberger, heute, Mittwoch, 11. Jänner, zu dem morgen
stattfindenden Sonderlandtag Stellung: "Es geht darum, dass sich die
Parteien klar deklarieren, ob sie für oder gegen den Proporz in der
Landesregierung sind. Wenn es zu der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit kommt, hätte das historische Dimensionen und
könnte zu einem Paradigmenwechsel in der niederösterreichischen
Politik führen", so Schneeberger.

Zum Vorteil einer Neuregelung, bei der sich die Mehrheitspartei
für eine Legislaturperiode Partner suche, meinte Schneeberger: "Wer
dann Regierungsverantwortung übernimmt, tut dies freiwillig und nimmt
seine Regierungsverantwortung ernst." Zudem versprach er, dass es für
die VP selbstverständlich sei, nicht sämtliche Regierungsmandate zu
beanspruchen, sondern auch - parteigebundene oder parteiungebundene -
Persönlichkeiten mit Fachkompetenz mit in die Regierung aufzunehmen.

"Weil die Wähler in Niederösterreich für eine klare Mehrheit
gesorgt haben, waren wir zuletzt auf die Mitarbeit anderer in der
Regierung nicht angewiesen. Jetzt geht es aber darum, das
Proporzsystem mit Würde zu verabschieden und eine neue demokratische
Situation in Niederösterreich herbeizuführen", meinte der
VP-Klubobmann, der bei Abschaffung des Proporzes auch von einer
größeren Gefahr für die VP sprach, weil sie im Fall einer
Mehrparteienregierung ohne VP nicht mehr weniger, sondern gar keine
Regierungsmitglieder mehr stellen würde.

Abschließend wies Schneeberger nochmals den Vorwurf zurück, dass
die VP in den Verhandlungen gar nicht auf Sachthemen eingegangen sei.
Von den 13 Punkten des SP-Forderungskataloges habe die VP 12
zugestimmt und sich auch für den 13., die Stärkung der
Minderheitenrechte im Landtag, für die Zeit nach der Landtagswahl
2013 gesprächsbereit gezeigt. "Die Bürger haben das Recht zu
erfahren, wer was warum in Niederösterreich tut", hält Schneeberger
auch nichts von einer geheimen Abstimmung, weil sich morgen jeder
offen deklarieren solle.

Nähere Informationen beim VP-Landtagsklub unter 02742/9005-13546
und 0676/557 50 35, Christoph Fuchs, e-mail
[email protected].

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12175
www.noe.gv.at/nlk

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