FPÖ NÖ für Wählerwillen in NÖ Landesregierung und mehr direkte Demokratie

St. Pölten (OTS) - Für die Beibehaltung des aktuellen
Regierungssystems in NÖ und einen massiven Ausbau der direkten
Demokratie sprachen sich LR Barbara Rosenkranz und KO Gottfried
Waldhäusl in ihrer heutigen Pressekonferenz aus.

"Niederösterreich ist bundesweiter Spitzenreiter bei Landes- und
Gemeindeverschuldung, die Bürger werden durch Teuerung und
Gebührenwahnsinn enorm belastet: An diesen tatsächlichen Problemen
schießt die aktuelle Debatte über das NÖ Regierungssystem meilenweit
vorbei. In unserem Bundesland gäbe es genug zu arbeiten anstatt
sinnlose Streitdebatten um reine parteipolitische Taktierereien zu
führen, wie es Schwarz-Rot-Grün betreiben. Für uns Freiheitliche
steht fest: Ein Regierungssystem, das sich auf allen Ebenen durchaus
bewährt hat, darf nicht auf dem Altar von Macht und Parteitaktik
geopfert werden. Über eine Änderung der Landesverfassung kann und
muss man diskutieren, nämlich in Richtung Ausbau der direkten
Demokratie", erläutert KO Waldhäusl den freiheitlichen Standpunkt zum
morgigen Sonderlandtag.

LR Barbara Rosenkranz fordert ebenfalls den Beibehalt des aktuellen
Konkordanzsystems mit einem Ausbau der direkten Demokratie nach
Schweizer Vorbild.

"Die derzeitige Diskussion zeigt deutlich: Die politische Klasse ist
mit ihrem Latein am Ende. Wir brauchen in NÖ mehr Mut zur direkten
Demokratie mit mehr Beteiligung der Bürger. In der NÖ
Landesverfassung werden plebiszitäre Elemente so gut wie gar nicht
berücksichtigt, und auch im gemeinsamen Antrag ÖVP und Grünen zur
Abschaffung des Proporzes findet sich nicht einmal eine Silbe
darüber. Nur mit dem Ausbau der Bürgerbeteiligung können wir aber der
Politikmüdigkeit in unserem Land entgegenwirken, denn dem gesunden
Hausverstand unserer Bevölkerung muss in der politischen
Entscheidungsfindung unbedingt mehr Einfluss gegeben werden. Die FPÖ
NÖ wird sich für einen solchen direkt-demokratischen Weg nach
Schweizer Vorbild stark machen, die Bürger müssen auch in NÖ als
Korrektiv in die Gesetzgebung eingreifen können!", schließt LR
Barbara Rosenkranz.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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