Glawischnig zur Abschaffung des Proporz in NÖ: Historische Chance muss genutzt werden

Wien (OTS) - Kommenden Donnerstag entscheidet der NÖ-Landtag über
die Zukunft des Proporzsystems in Niederösterreich. ÖVP und Grüne
sind für die Abschaffung des veralteten Politiksystems und wollen ein
Demokratiepaket schnüren, dass die Rechte der Opposition und des
Landesrechnungshofs stärkt. Dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit. Neben
den Stimmen von ÖVP und Grüne sind also noch vier weitere Stimmen von
der SPÖ nötig. Die SPÖ beabsichtigt aber, das Demokratiepaket zu
blockieren. "Diese historische Chance darf nicht an persönlichen
Eitelkeiten der Landes-SPÖ scheitern", so die Bundessprecherin der
Grünen, Eva Glawischnig.

Warum die SPÖ die Verhandlungen zum Demokratiepaket im Dezember
abgebrochen hat und sich für die Beibehaltung des Proporzes
ausspricht, ist völlig unverständlich. "Die SPÖ selbst fordert stets
mehr demokratische Rechte ein - in Niederösterreich keine
unbegründete Forderung. Die ÖVP ist nun bereit zu diesem Schritt in
Richtung Ausweitung der demokratischen Rechte und Kompetenzen des
Landtags und des Landesrechnungshofs - und plötzlich zieht die SPÖ
die Demokratiebremse. Das ist nicht nachvollziehbar", so Glawischnig.

Mit der Abschaffung des Proporz' würden unter anderem folgende
Demokratierechte ausgebaut werden:
- die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs;
- Landesregierungsmitglieder sind künftig verpflichtet, Anfragen von
BürgerInnen entsprechend zu beantworten;
- ein erweitertes Antragsrecht für die Parteien im NÖ Landtag;
- die Ausweitung der Kontrollrechte der Landtagsabgeordneten;
- die Information über Regierungssitzungen und - beschlüsse für alle
Parteien.

Glawischnig fordert daher, dass die SP-Bundespartei auf die
SP-KollegInnen in Niederösterreich einwirkt: "Stimmt die SPÖ
Niederösterreich am Donnerstag im NÖ Landtag gegen die Abschaffung
des Proporzes, stimmt sie auch gegen das Demokratiepaket für
Niederösterreich", so Eva Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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