Familienförderung: Die Lösungen liegen schon auf dem Tisch

Gerlos (OTS) - NR Franz Hörl freut sich, dass jetzt auch AK und
Industriellenvereinigung das Thema Familienförderung konstruktiv
aufgreifen. Franz Hörl: "Die Richtung stimmt - Familienförderung muss
für die Wirtschaft und die Gemeinden aus vielen guten Gründen
nachvollziehbar und transparent werden. Die individuelle
Familienförderung auf die Familienhilfe zu konzentrieren ist dabei
genau der richtige Weg. Damit können viele aktuelle Schieflagen mit
einem Streich behoben werden. Zusätzlich kann der Einsatz der Mittel
wieder effizienter und zielgerichteter ermöglicht werden - direkt
durch die Gemeinden."

Der Rechnungshof hat im Oktober 2011 bei der Überprüfung von
Leistungen für Familien von Bund und der Länder Salzburg, Kärnten und
Oberösterreich festgestellt, dass für den Vollzug familienbezogener
Leistungen auf Bundesebene insgesamt sieben Ressorts verantwortlich
sind. Unterstützt werden diese von weiteren Dienststellen wie
Finanzamt, Studienbeihilfenbehörde oder Sozialversicherungsträger.
Dazu kommen noch die zahllosen Leistungen der einzelnen Länder.
Hinter dem Reformbedarf steht dabei auch massiver finanzieller Druck.
Rund 70 Prozent der Familienleistungen des Bundes werden derzeit über
den Familienlastenausgleichsfonds finanziert, der in den letzten 6
Jahren jedes Jahr im Minus ist - 2009 mit Einnahmen von 5,585 Mrd.
Euro und Ausgaben von rd. 6,152 Mrd. Euro, einem Minus von 567
Millionen Euro, im Jahr 2010 mit einem Minus von 690 Millionen Euro.
Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass die Finanzierung der
Familienförderung derzeit nicht nachhaltig funktioniert.

NR Franz Hörl: "Die Initiative der AK und der IV geht hier genau
in die richtige Richtung. Für funktionierende Familienstrukturen,
auch in ländlichen Regionen, müssen Kinderbetreuungseinrichtungen in
den Gemeinden weiter ausgebaut werden. Dafür müssen entsprechende
Mittel bereitstehen - eine langjährige Forderung der Gemeinden und
der Wirtschaft."

Rückfragehinweis:
NRAbg. Franz Hörl, Tel.: 0676 613 52 16

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