Ministerrat - Bundeskanzler Faymann zu Budget: Ziel ist ausgewogenes Gesamtpaket aus Einnahmen und Sparmaßnahmen

Wien (OTS/SK) - Zu den derzeit laufenden Gesprächen zur
Budgetkonsolidierung sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag
im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass deren Ziel ein ausgewogenes
Gesamtpaket sei. Bis 2016 sollen jährlich rund zwei Mrd. Euro
konsolidiert werden. Dieser Bedarf müsse aus einem Mix aus
vernünftigem Sparen und sozial gerechten Einnahmen gedeckt werden, so
der Kanzler. Auch Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sollen
beispielsweise beseitigt werden. Die zur Diskussion stehenden
Maßnahmen sollten weiters dahingehend geprüft werden, dass sie
Beschäftigung und Wachstum nicht schaden, sondern jene sichern
helfen. Faymann bezeichnete die derzeit laufenden, vertraulichen
Gespräche als "ausgesprochen konstruktiv" und hob das gute Klima in
der Regierung hervor. Er nannte als Zeitraum für eine
Grundsatzeinigung Ende Februar. ****

Die Erhaltung der hohen Beschäftigung und hohen Bonität Österreichs
hänge nicht allein von der Situation im eigenen Land, sondern auch
von der gesamteuropäischen ab. "Es ist unsere Aufgabe, in der
Eurozone parallel zum eigenen Konsolidierungspaket verstärkt
gemeinsame Aktivitäten zu setzen", sagte der Bundeskanzler. Der
Bundeskanzler weist außerdem auf die Bedeutung der Stabilität in den
Nachbarländer Ungarn und Italien auch für Österreichs wirtschaftliche
Lage hin. "Die Hausaufgaben nur im eigenen Budget zu machen, ist zu
wenig", betonte Faymann.

Österreich profitiere enorm von der Währungsunion, durch sie wurden
viele Arbeitsplätze im Export, insbesondere im Zusammenhang mit
unseren Nachbarländern geschaffen. Dies bestätigen immer wieder
Studien und Expertenaussagen. "Wenn wir Beiträge zum Schutz dieser
Union aufwenden müssen, ist das kein einseitiges Risiko, sondern das
beruht auf Gegenseitigkeit. Wir haben eine Reihe von Vorteilen durch
den Euro", so Bundeskanzler Faymann. Ein wichtiger Beitrag sei die
Finanztransaktionssteuer. Auch die deutsche Kanzlerin Merkel und der
französische Staatschef Sarkozy unterstützen eine
Finanztransaktionssteuer in der Eurozone - als Vorreiter für die
Europäische Union und internationale Abkommen. (Schluss) bj

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