- 10.01.2012, 12:38:27
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FP-Mahdalik: Naschmarkt - Schweren Parkplatzraub nach § 250 StGB verhindern
Rotgrüne Autofahrerschikanen gehen weiter
Wien (OTS) - Nach § 250 des Strafgesetzbuches ist bei "schwerem
Raub" auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen, wenn
der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter
Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht. Beim geplanten,
schweren Parkplatzraub am Naschmarkt trifft das politisch zu, so dass
man Verkehrsstadträtin Vassilakou, ihren fahrradflüsternden Komplizen
Chorherr sowie den Rest der Spittelberger Drahtesel-Bande mindesten
drei Jahre von jeder Regierungsverantwortung fernhalten müsste, sagt
FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Der fortgesetzte Raub bzw. Diebstahl von Parkplätzen durch die Grünen
ist mittlerweile amtsbekannt und beim Wähler auch politisch
gerichtsanhängig, die negativen Auswirkungen ebenso. Abgesehen vom
Umstand, dass Grüne und SPÖ das Parken in Wien 2012 massiv verteuern
und gleichzeitig das Stellplatzangebot verknappen, bedeuten weniger
Parkplätze auch längere Fahrten bei der Suche nach einem Parkplatz
und entsprechend mehr Schadstoffausstoß.
Das ist aus Sicht von Umwelt und Autofahrern kurzsichtig, dumm und
inakzeptabel. Zudem würden die Grünen durch den Raub von 100
Parkplätzen beim Naschmarkt und die dadurch notwendige Verlegung des
Taxi-Standplatzes den Standlern, Gastronomen und Geschäftsleuten am
und um den Naschmarkt sowie Taxlern schweren Schaden zufügen. Die FPÖ
erteilt diesem dummdreisten Vorhaben der Grünen eine klare Absage und
wird den geplanten Diebstahl im morgigen Planungsausschuss auch
thematisieren, kündigt Mahdalik an.
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747
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