St. Pölten (OTS) - Zwei Tage vor der Sondersitzung des NÖ Landtags
zur Abschaffung des veralteten Demokratiesystems Proporz macht der
Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber deutlich, welche Chance der
NÖ Landtag jetzt nicht verpassen darf:
Mit der Abschaffung des Proporz' kommt
- die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs;
- ein erweitertes Antragsrecht für die Parteien im NÖ Landtag;
- die Ausweitung der Kontrollrechte der Landtagsabgeordneten;
- die Information über Regierungssitzungen und - beschlüsse für alle
Parteien;
"Das sind nur einige Punkte des Demokratie- und Reformpakets, dass
die ÖVP mit der SPÖ verhandeln wollte. Nachdem die SPÖ die Gespräche
mit der ÖVP darüber abgebrochen hat, ist klar, dass die SPÖ andere
Prioritäten hat - nämlich das Sichern von Regierungsämtern. Offenbar
hat die SPÖ panische Angst davor, ohne Proporz nach der nächsten Wahl
2013 Posten, Ämter, Geld und Macht zu verlieren", so der Grüne Thomas
Huber.
Stimmt die SPÖ am Donnerstag tatsächlich gegen die Abschaffung des
Proporz, ist für die Grünen Niederösterreich klar: "Dann sind der SPÖ
die Brotkrümel der Macht wichtiger als mehr Demokratie in und für
Niederösterreich!"

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