SOS Mitmensch: Rechtsextremen-Ball in der Hofburg verletzt Pachtvertrag mit Republik!

Wien (OTS) - SOS Mitmensch weist in Zusammenhang mit dem für den
27. Jänner angesetzten Ball des Wiener Korporationsrings in der
Hofburg auf eine Verletzung des Pachtvertrags zwischen der Republik
Österreich und der Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft hin.
SOS Mitmensch fordert die Burghauptmannschaft und das
Wirtschaftsministerium als Vertreter der Republik in dieser
Angelegenheit zum sofortigen Handeln auf.

"Es ist Gefahr im Verzug, die Republik Österreich muss umgehend
handeln! Der WKR-Ball in der Hofburg ist nicht nur eine Schande für
Österreich, sondern verletzt auch den Pachtvertrag zwischen der
Republik Österreich und den Hofburg-Betreibern. Die politische Spitze
unseres Landes vernachlässigt ihre Pflicht, wenn sie untätig dabei
zusieht wie die Interessen Österreichs verletzt werden. Der WKR-Ball
ist abzusagen!", betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Der am 9. Oktober 2006 neu aufgesetzte Pachtvertrag hält eindeutig
fest, dass Veranstaltungen, die in der Hofburg stattfinden, den
"Interessen Österreichs" zu entsprechen haben. Weiters ist
festgehalten, dass die Hofburg-Pächter dazu verpflichtet sind, die
Burghauptmannschaft Österreich (die wiederum dem
Wirtschaftsministerium unterstellt ist) nach jedem Vertragsabschluss
unverzüglich über Veranstaltungen und Vertragspartner zu informieren.

Dass eine Veranstaltung einer rechtsextrem durchsetzten
Vereinigung wie dem Wiener Korporationsring die Interessen
Österreichs verletzt, ist evident. Es kann nicht im Interesse
Österreichs liegen, die Opfer von rechtsextremer Gewalt zu verhöhnen.
Es kann auch nicht im Interesse Österreichs liegen, dass rechtsextrem
durchsetzten Vereinigungen ein Platz in der staatstragenden
gesellschaftlichen Mitte angeboten wird. Es kann weiters nicht im
Interesse Österreichs sein, wenn außerhalb Österreichs Empörung über
die mangelnde politische Abgrenzung und Distanz zum Rechtsextremismus
in Österreich herrscht. Und es kann schlussendlich auf keinen Fall im
Interesse Österreichs sein, wenn rechte Hetzer am internationalen
Holocaust-Gedenktag in der Hofburg feiern.

Auf Anfrage von SOS Mitmensch bestätigt der Jurist und
Rechtsanwalt Alfred J. Noll: "Der einschlägige Passus rechtfertigt
die Androhung der Auflösung für den Fall, dass der WKR-Ball am 27.
Jänner stattfindet - weil es ja ganz offenkundig den Interessen
Österreichs zuwider läuft, die Opfer der Nazis auf diese Art zu
verhöhnen."

"Es ist die Pflicht der Verantwortungsträger der Republik, Schaden
für die Würde von Menschen und für das Ansehen Österreichs
abzuwenden! Der sich möglicherweise ergebende finanzielle Verlust
einer Vertragsauflösung kann niemals den enormen Gewinn überragen,
der sich durch konsequentes Auftreten und Handeln gegen
Rechtsextremismus ergibt!", betont Alexander Pollak.

SOS Mitmensch gehört zu den UnterstützerInnen der vom 20.-27.
Jänner stattfindende Gedenk- und Aktionswoche gegen Rassismus,
Antisemitismus und Rechtsextremismus und wird gemeinsam mit vielen
anderen Organisationen am 27. Jänner ein starkes Zeichen gegen
Rechtsextremismus setzen. Informationen dazu auf:
www.jetztzeichensetzen.at

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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