Mitterlehner für mehr Transparenz und Vereinfachungen, aber gegen Leistungskürzungen für Familien

Wien (OTS/BMWFJ) - Familienminister Reinhold Mitterlehner sieht
die am Montag präsentierten Vorschläge von Arbeiterkammer und
Industriellenvereinigung skeptisch und fordert insgesamt eine
realistischere Betrachtungsweise ein: "Auch wir wollen die
Transparenz der Familienleistungen erhöhen,
Verwaltungsvereinfachungen forcieren und durch eine langfristige
Strukturreform des Familienlastenausgleichsfonds neue
Effizienzpotenziale heben. Zu diesen Punkten sind wir
gesprächsbereit", betont Mitterlehner, der sich aber gleichzeitig
klar gegen Leistungskürzungen ausspricht. "Uns geht es vor allem
darum, dass die Familien von einem guten Mix aus Geld- und
Sachleistungen profitieren und weiterhin die Wahlfreiheit bei der
Auswahl der passenden Kinderbetreuung haben", bekräftigt
Mitterlehner.

"Angesichts der Budgetsituation und der Kompetenzlage zwischen Bund
und Ländern in der Kinderbetreuung sind keine Zauberkunststücke
möglich, von denen alle Familien profitieren würden", so Mitterlehner
zu den Vorschlägen von AK und IV. Die geforderte drastische Erhöhung
der Zuschüsse für Kinderbetreuung sei zudem wegen der personellen und
finanziellen Ressourcen vieler Länder und Gemeinden nicht realistisch
in zehntausende weitere neue Plätze umsetzbar. "Allein durch die erst
im Vorjahr verlängerte Ausbau-Offensive schaffen wir bis 2014 rund
20.000 neue Kinderbetreuungsplätze und erleichtern die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf deutlich. Damit fahren wir einen realistischen
Kurs für ein bedarfsgerechtes Angebot", bekräftigt Mitterlehner. Auf
dieser Basis kann das Barcelona-Ziel der EU bei den
Unter-Drei-Jährigen wahrscheinlich Ende 2016 erreicht werden. Bei den
Drei-bis Sechsjährigen wurde das Barcelona-Ziel mit 93,4 Prozent
schon deutlich übertroffen.

Der von AK und IV vorgeschlagenen Streichung aller steuerlichen
Leistungen für Familien kann Mitterlehner nichts abgewinnen. "Trotz
der in anderen Bereichen geplanten Ergänzungen besteht hier zum
Beispiel für Mehrkindfamilien die Gefahr einer Leistungskürzung, die
wir nicht wollen", so Mitterlehner. "Wenn wir den Österreichern Mut
zu Kindern machen wollen, dürfen wir sie nicht verunsichern und die
Gesetzeslage ständig verändern", so Mitterlehner, der auch den
Vorschlag eines Gutscheinmodells derzeit nicht für zweckmäßig hält.
"In erster Linie muss jetzt ein bedarfsgerechtes
Kinderbetreuungsangebot geschaffen werden, damit in allen Regionen
auf eine gute und leistbare Kinderbetreuung zurückgegriffen werden
kann. Erst auf dieser Basis können mögliche Gutscheinmodelle seriös
diskutiert werden", so Mitterlehner.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Sprecher des Ministers: Mag. Volker Hollenstein
Tel.: +43 (01) 711 00-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
mailto:[email protected]
www.bmwfj.gv.at

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