SOS Mitmensch: Innenministerium fördert die FPÖ

Wien (OTS) - SOS Mitmensch ist erstaunt und befremdet über das
Bemühen des Innenministeriums, Wasser auf die Propagandamühlen der
FPÖ zu gießen. Es liegt der Verdacht nahe, dass es im
Innenministerium Kräfte gibt, die gezielt die FPÖ und ihre
Anti-Asyl-Position fördern wollen. SOS Mitmensch ruft die Regierung
dazu auf, die aus dem Innenministerium kommende Unterstützung für die
Rechtspopulisten umgehend zu stoppen.

Seit der Amtsübernahme von Mikl-Leitner häufen sich die Beispiele,
in denen die Anti-Asyl-Agitation der Rechtspopulisten durch das
Innenministerium unterstützt wird. Die in den vergangenen Tagen
angestellten Mutmaßungen der Innenministerin über die angeblich
missbräuchliche Verwendung des 40,- Euro Asyl-Taschengeldes gehen
ebenso in diese Richtung wie die Diskreditierung von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen als "Ankerkinder".

Am Dienstag hatte die Innenministerin zur 2011 gestiegenen Zahl an
Asylsuchenden Stellung genommen. Die Innenministerin überraschte
damit, dass sie ihr Hauptaugenmerk nicht auf die Lösung anstehender
Asyl-Herausforderungen richtete, sondern auf den angeblichen
Missbrauch des Asyltaschengeldes. Es sei möglich, so Mikl-Leitner,
dass von den monatlich 40,- Euro pro Asylwerber ein Teil zurück in
die Herkunftsländer fließe. Mikl-Leitners Bereichsleiter für Asyl,
Peter Webinger, ergänzte: "Mit den 40 Euro gehen die Asylwerber
vielleicht ins Kasino". Anschließend sprach die Innenministerin von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als "Problem", nannte die
jungen Menschen "Ankerkinder" und unterstellte ihnen pauschal, dass
diese auf Geheiß von Schleppern "vorgeschickt" würden, um den Asylweg
für ihre Eltern zu bahnen. Am Freitag legte dann Mikl-Leitners enger
Gefolgsmann, der Leiter der Asylstelle Traiskirchen, Franz
Schabhüttl, nach, indem er behauptete, Fluchtbewegungen hätten kaum
etwas mit Krisen zutun, sondern wären großteils von "großen
Schleppersyndikaten" gesteuert. Weder die Innenministerin noch ihr
Bereichsleiter für Asyl noch der Leiter der Asylstelle Traiskirchen
konnten für ihre diskreditierenden Behauptungen gegen Asylsuchende
irgendwelche Belege oder Zahlenmaterial vorlegen.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier bewusst die Anti-Asyl-Agitation
der Rechtspopulisten befeuert wird. Denn Tatsache ist, dass weder das
niedrige Taschengeld für Asylsuchende noch der äußerst restriktive
Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gröbere
Missbrauchsmöglichkeiten bieten. Das seit Jahren nicht mehr
valorisierte Asyl-Taschengeld reicht oft nicht einmal aus, um sich
Tickets für den öffentlichen Verkehr zu besorgen. Und die Anzahl der
nach Österreich geflohenen Jugendlichen sagt, im Gegensatz zu den
Behauptungen der Innenministerin, nichts über den Anteil von
Jugendlichen aus, die über den Eigenschutz hinaus auch als
Rettungsanker für ihre Familie nach Österreich kommen. Ein Nachzug
der engsten Familienangehörigen von außerhalb der EU ist nämlich nur
dann möglich, wenn
- das Asylverfahren einer Personen abgeschlossen ist,
- die betreffende Person auch nach(!) Abschluss des Asylverfahrens
noch minderjährig ist
- und die minderjährige Person als schutzberechtigt anerkannt wurde!

Erst dann können Eltern oder Geschwister theoretisch nachkommen.
Dass sie das tatsächlich tun, ist damit jedoch noch keineswegs
gesagt. Oftmals sind die Eltern von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen, denen Schutz zuerkannt wird, gar nicht mehr am Leben!

"Für das Verhalten der Innenministerin gibt es keine vernünftige
Erklärung. Anstatt ihre Energie in die tatsächlich anstehenden
Herausforderungen im Asylbereich zu stecken, legt sie all ihr Gewicht
in die systematische Diskreditierung von Asylsuchenden. Das nützt
ausschließlich der FPÖ. Strache & Co reiben sich angesichts der
Unterstützung durch das Innenministerium die Hände.", kritisiert
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Man
kann nur mutmaßen, ob die Innenministerin von ihrer Umgebung ganz
schlecht beraten wird oder ob sie gewollt oder ungewollt Teil eines
Pro-FPÖ-Komplotts im Innenministerium ist. Eine Innenministerin, die
so beständig Öl ins lodernde Propagandafeuer der Rechtspopulisten
gießt, hat Österreich jedenfalls noch nicht erlebt."

SOS Mitmensch ruft den Kanzler und Vizekanzler dazu auf, die
Förderung der FPÖ durch das Innenministerium umgehend zu stoppen.
Eine Innenministerin, die die Agitation der Rechtspopulisten gegen
Asylsuchende unterstützt, ist nicht tragbar.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at

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