"Die Presse"-Leitartikel: Europas Schock fordert seine Aufmerksamkeit, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Was haben die Wende 2000 und die Schuldenkrise
gemein? Die Chance auf eine neue Öffentlichkeit, ein Korrektiv für
verschlissene politische Möbelstücke.

Wer hat es noch nicht erlebt, dass der Alltag die Illusion raubt? Die
erste eigene Wohnung - einst der ganze Stolz - wird zum schnöden
Selbstverständnis. Die liebevoll ausgesuchten Einrichtungsgegenstände
vergilben, verkommen. Die eigenen vier Wände werden nicht schöner,
sondern von Jahr zu Jahr hässlicher, weil über ihren Verfall längst
hinweggesehen wird. Die Betriebskosten werden über einen
Einziehungsauftrag abgebucht. Es läuft so dahin - so nebenbei.

So nebenbei lief auch die europäische Politik dahin. Hatte das Land
nicht gerade den Vorsitz oder wurden eben die Grenzen geöffnet - die
Aufmerksamkeit hielt sich jahrelang sehr in Grenzen. Die Folge war
eine Art Einziehungsauftrag auch der heimischen Politik. Sie
beteiligte sich nicht wesentlich an der politischen Gestaltung
Europas, zahlte ihren Mitgliedsbeitrag. Der Nationalrat, der sich
neben jenem von Dänemark als Erster ein Mitspracherecht in
EU-Angelegenheiten erkämpft hatte, nickte stillschweigend immer neue
EU-Gesetze ab. Nur die "Kronen Zeitung" hielt dagegen, roch in allem,
was aus Brüssel kam, einen Skandal, der überhaupt keiner war, nur um
ein paar latente Ressentiments zu bedienen.

Es war zu beschaulich wie in der Großen Koalition der Achtziger- und
Neunzigerjahre in Österreich. So wie die Wende 2000, als die
schwarz-blaue Koalition alle wachgerüttelt hat. So rüttelt nun auch
die akute Schuldenkrise Europa wach. Es ist eine Zäsur, die ihr Gutes
hat. Denn sie erhöht die Aufmerksamkeit, sensibilisiert das
politische Empfinden der Massen und macht alle mitverantwortlich. Das
Wegsehen wird unmöglich gemacht. Die lahme Innenpolitik ist gezwungen
zu reagieren. Wenn nun sogar Bundeskanzler Werner Faymann beginnt,
sich für Europa zu interessieren, ist das eine Revolution in
Österreich.

Die EU - lange ein Thema, das mit Gähnen quittiert wurde - füllt die
öffentliche Debatte. Jetzt rächt sich freilich, dass diese Art
politischer Zusammenarbeit nie erklärt wurde. Doch ist es letztlich
die Dynamik, die zählt und aus der auch Positives entstehen kann.

Die neue Aufmerksamkeit birgt eine unheimlich Chance, dass der
Öffentlichkeit sowohl die demokratiepolitische Fehlkonstruktion der
Union als auch ihre wirtschaftspolitische Bedeutung bewusst wird.
Plötzlich wird der Lurch deutlich, der seit Langem irgendwo in der
gemeinsamen europäischen Wohnung liegt. Es wird klar, dass zu viele
faule Kompromisse unter den Teppich gekehrt wurden und politisches
Handeln notwendig wird. Mancher mag sich erregen, von Verschwörung
reden. Es war aber bloß langjährige Ignoranz, die dazu geführt hat,
dass in der EU eine von Wirtschaftslobbys gesteuerte Politik abseits
der Interessen vieler Menschen entstanden ist. Sogar das
Europaparlament, das diesem Trend oft tapfer entgegenwirkte, wurde
nicht wahrgenommen.

Heute, wenn klar wird, dass es nicht die bösen Bürokraten in Brüssel,
sondern EU-Regierungen waren, die den Karren aus kurzsichtiger
Klientelpolitik in den Dreck gezogen haben, werden alle aufgefordert,
mitaufzuräumen. Dies kann nicht nur über höhere Steuern zum
Schuldenabbau funktionieren. Die Menschen werden ihr Recht
einfordern, als wichtigste Lobby anerkannt zu werden. Es geht um sie,
um ihr friedliches Projekt, um ihren Wohlstand, um Gerechtigkeit.

Gefährlich sind einzig jene, die nun schon wieder einfache Antworten
haben. Diese Krise ist nicht einfach. Sie ist hochkomplex. Um diese
gemeinsame europäische Wohnung zu sanieren, muss im gesamten
Finanzsystem, im wirtschaftspolitischen System, aber auch in
Funktionsweise der Demokratie auf transnationaler Ebene angesetzt
werden.

Es geht nicht mehr an, dass hinter verschlossenen Türen in Brüssel
verantwortungslose Haushaltspolitik in einen politischen Deal
umgewandelt wird. Diese europäische Wohnung braucht endlich gläserne
Wände. Jetzt, wenn die Aufmerksamkeit endlich da ist.

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Tel.: (01) 514 14-445
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