"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Zaster, ORF und die Rettungsgasse, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Die erwartete Rückkehr der Mutlosigkeit von Werner
Faymann und Michael Spindelegger in Kombination mit
Günstlingswirtschaft im ORF ergibt das ideale Klima für den jüngst
umworbenen FPÖ-Chef.

Kurz, ganz kurz hatte es so ausgesehen, als wären Werner Faymann und
Michael Spindelegger plötzlich mutig geworden. Knapp vor Weihnachten
mutierte der bisherige Brief-an-die-"Krone"-Schreiber plötzlich zum
"glühenden Europäer", setzte sich der Kanzler gemeinsam mit seinem
Vize plötzlich für die Verankerung der Schuldenbremse in der
österreichischen Verfassung ein. Zuvor hatte ihn Angela Merkel zur
Seite genommen und Klartext geredet. Aber wie auch immer.
Einen Moment sah es tatsächlich so aus, als würden die beiden
Parteichefs mit der ungesunden Tradition brechen, vor jeder
Entscheidung und vor jedem Verhandlungstermin die Landeshauptleute
und die Sozialpartner in der eigenen Partei zu informieren, um mit
ihnen das Vorhaben schon vorab zu verwässern. Und eine Weile schien
auch ÖVP-Chef Spindelegger Gefallen daran zu finden, das zur
zaghaften Deckung der Staatsschuld notwendige Geld nicht durch neue
Steuern, sondern durch Einsparungen aufzutreiben, wie sie viele
Länder schon vorgenommen haben.
Selbst Gewerkschaftsminister Rudolf Hundstorfer hielt sich zurück, er
sonnte sich wie sein Gegenüber Reinhold Mitterlehner vom halbwackeren
Wirtschaftsbund im Image der guten Regierungsonkel.
Davon ist nicht viel geblieben. In der SPÖ übernahm Werner Muhm von
der lokalen Arbeiterkammer-Filiale die Verhandlungen und stellte
klar, das Sparpaket als Chance zur stärkeren Umverteilung wahrnehmen
zu wollen. In der ÖVP erhob der ÖAAB sein hungriges Haupt, Johanna
Mikl-Leitner kündigte namens der Parteispitze, also dem St. Pöltner
Landesfürsten, die Einführung einer Zastersteuer an, und seither wird
nur der Tiroler ÖVP-General Johannes Rauch nicht rot, wenn ein
ÖVP-Politiker neue Steuern dementiert. Zwar hat sich die ÖVP-Spitze
nun auf Sparvorschläge eingeschworen, aber genau wie ihre Kollegen
von der SPÖ handeln sie vor allem nach dem Vorsatz: Bluten sollen die
anderen. Bei der SPÖ ist nur von Einschnitten und Steuern der
Wirtschaft die Rede, auf die sie bei der Arbeitsplatzsicherung sonst
gern baut. Bei der ÖVP geht es um die ÖBB, von der üppigen
Landwirtschaft ist wenig zu lesen. Immerhin vertritt Spindelegger die
Minimalmaßnahme eines finanziell angeschlagenen Staates:
Aufnahmestopp für Beamten in mehreren Ressorts. Ansonsten scheint der
Mut schon vor der Verkündigung der Entscheidungen aufgebraucht zu
sein. Viel lieber spielen die Strategen das Wer-mit-wem-Spiel.
Schwarz und Blau kommen sich im Sandkasten näher, die SPÖ sucht noch
nach den Grünen.
Im ORF führt Nikolaus Pelinka vor, wie gut das junge ORF-Gesetz
funktioniert und unabhängig die geschätzte TV-Anstalt ist. Stimmt,
Pelinkas Frisur und sein Umgang sollten kein Anlass für Kritik sein,
aber die Tatsache, dass der wichtigste Mann der SPÖ im Aufsichtsrat
des ORF der wichtigste Mann im Büro des ORF-Chefs wird, ist ein
großer.
Irgendwie wird man in dem Land den Eindruck nicht los, dass SPÖ, ÖVP
und die Kleinen alles unternehmen, um für Herrn Strache die Bahn frei
zu räumen. Die Bildung der politischen Rettungsgasse funktioniert.
Und Strache geht es gut dabei.

Rückfragehinweis:
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