Wien (OTS) - Wien, 7. Jänner 2012 (lk österreich). - Berechnet man
die Auswirkung der sozialistischen Steuerpläne auf die heimische
Landwirtschaft, zeigt sich, dass die Sanierung des Staatshaushaltes
Österreichs Bäuerinnen und Bauern offenbar alleine zahlen sollen.
Denn die Steuererhöhungen und neuen Steuern, die ausschließlich die
Landwirtschaft aufzubringen hätte, würden 2 Milliarden Euro
ausmachen; und das bei einem jährlichen Faktoreinkommen von rund 2,6
Milliarden Euro. Österreich braucht keine neuen Turbo-Steuern auf
Grund und Boden und keine de-facto Strafsteuern für das Verwenden von
Arbeitsgeräten und Hilfsmitteln, wie Traktoren, Düngemittel oder
Dieseltreibstoff. Wir tragen vernünftige Sparmaßnahmen mit, die die
Last gleichmäßig verteilen, sprechen uns aber klar gegen
Steuererhöhungen und neue Steuern aus", erklärte Gerhard Wlodkowski,
Präsident der LK Österreich zur laufenden Debatte über die
Budget-Sanierung.

Umwidmungs-Steuer: LK kritisch
Unter Sparen verstehen wir "weniger ausgeben" und nicht "mehr
einnehmen". Nur weil Äcker, Wiesen, Almen oder Wald nicht davonlaufen
können, können diese nicht die Quelle für immer neue und immer mehr
Steuereinnahmen sein. Denn die Bauern leben davon, dass sie ihren
Grund und Boden bewirtschaften und nicht, dass sie ihn verkaufen.
Daher spricht sich die Landwirtschaft gegen Steuererhöhungen aus,
sowohl gegen solche, die Grund und Boden betreffen als auch gegen
jene auf Arbeitsgeräte bzw. Hilfsmittel der Bauern", so Wlodkowski
weiter. Der LK Präsident lehnte daher SP-Vorschläge, wie die
Abschaffung der Mineralölsteuervergütung, oder die Einführung einer
Düngemittel-Steuer bzw. einer KFz-Steuer für alle Traktoren ab.
Wlodkowski: "Sogar Oldtimer-Traktoren sollen besteuert werden. Das
ist doch absurd."

Auch die derzeit diskutierte Besteuerung von Widmungsgewinnen bei
Grundstücken sieht die Landwirtschaftskammer kritisch. "Oftmals
werden solche Umwidmungen von Amts wegen auch gegen den Willen des
Grundeigentümers durchgeführt. In diesen Fällen ist dann eine Abgabe
eine unverhältnismäßige Belastung und kommt einer Enteignung nahe",
stellte Wlodkowski fest und ergänzte: "Für die Landwirtschaftskammer
ist eine zusätzliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe und eine Besteuerung von nicht realisierten Widmungsgewinnen
keinesfalls akzeptabel."

Schließlich wandte sich Wlodkowski auch gegen Vermögenssteuern,
erhöhte Grundsteuern und erhöhte Belastungen für den Grundverkehr und
im Erbübergang und sprach sich gegen zusätzliche Belastungen in
Sozialversicherung und für die Beibehaltung der Selbständigkeit der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus. (Schluss)

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