"Die Presse"-Leitartikel: Das reiche Land und die Politik der eingeschlafenen Hand, von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Österreich fehlt es nicht an Staatseinnahmen, sondern
an Staatsmännern, die einen Sanierungskurs aufzeigen, mit dem Risiko,
erst die übernächste Wahl zu gewinnen.

Einer der großen Vorzüge dieses Landes, so heißt es, sei die
auffallende Unaufgeregtheit seiner Bewohner. Ist für die deutschen
Nachbarn eine Lage ernst, aber nicht hoffnungslos, so mag dieselbe
Situation in Österreich vielleicht hoffnungslos sein, aber sicher
nicht ernst. Interveniert ein deutscher Bundespräsident beim
Boulevard, um für ihn unerfreuliche Berichte zu unterdrücken, ist er
politisch erledigt. Kaufen sich Mitglieder der Kanzlerpartei mit
Steuermitteln freundliche Berichte, zucken hierzulande vielleicht ein
paar Schultern.

In diesem Sinn könnte auch die Art und Weise, wie die österreichische
Bundesregierung den maroden Staatshaushalt in Ordnung zu bringen
versucht, als Politik der ruhigen Hand verstanden werden. Ein paar
Korrekturen hier, ein paar Steuererhöhungen da - und schon können
Milch und Honig wieder ungehindert fließen. Allerdings dürften wir es
hier nicht mit einer Politik der ruhigen, sondern der eingeschlafenen
Hand zu tun haben. Die Regierung lässt keinen Zweifel daran, die
desaströse Lage der Staatsfinanzen noch nicht erkannt zu haben,
respektive nicht erkennen zu wollen.

Zum besseren Verständnis: Die Republik Österreich braucht in den
nächsten vier Jahren rund 100.000.000.000 (in Worten: einhundert
Milliarden) Euro, um solvent zu bleiben und eine Staatspleite
abzuwenden. Das klingt nicht nur nach viel Geld, es ist viel Geld, um
nicht zu sagen: sogar verdammt viel Geld.

Nun ist es zwar denkbar, dass Österreich diese Summe auf den Märkten
ohne große Mühen auftreiben kann. Höchst unwahrscheinlich ist aber,
dass sich der Staat zu ähnlich günstigen Konditionen verschulden kann
wie in der Vergangenheit. Warum? Weil den Geldgebern längst unwohl
wird, wenn sie zu den Spitzen der sich auftürmenden Schuldenberge
hinaufschauen. Und leider leiht auch niemand Österreich Geld, weil
hier der Kuchen so gut schmeckt und die Skilehrer ganz nett sind,
sondern weil große Kreditgeber wie ausländische Pensionsfonds davon
ausgehen, ihr Geld von Österreich eher zurückzubekommen als von
anderen Schuldnerstaaten.

Genau das ist aber nicht mehr so sicher. Österreichs
"Geschäftsmodell" laboriert nämlich an fortschreitendem
Vertrauensverlust. Was nicht zuletzt daran liegt, dass das Land in
jeder Lebenslage neue Schulden anhäuft, selbst bei Hochkonjunktur.
Diese Defizite folgen keinem hundertjährigen Kalender, sondern dem
politischen Willen von SPÖ und ÖVP: Die Ausgaben des Staates wachsen
per Gesetz mit den Einnahmen mit. Somit ist klar, wohin höhere
Steuern automatisch führen: zu noch höheren Ausgaben, deshalb fehlt
es am Ende immer an Geld, wie hoch die Einnahmen auch sein mögen.

Das zu ändern ist entscheidend, wenn auch nicht ohne Risiko. Sehr
wahrscheinlich würde eine Partei, die sich für spürbare Abschläge bei
Frühpensionierungen, für eine Aufkündigung des Finanzausgleichs mit
Ländern und Gemeinden, eine straffere Staatsverwaltung und die
radikale Kürzung der weltweit höchsten Subventionen ausspricht, bei
der nächsten Nationalratswahl keinen erdrutschartigen Sieg einfahren.
Dafür bei der darauffolgenden.

Nicht auszuschließen ist aber auch, dass gerade jene Partei, die
einen überzeugenden Sanierungskurs propagierte, bei den Wählern schon
jetzt mit offenen Armen empfangen würde. Weil nämlich sehr viel dafür
spricht, dass die Bürger dieses Landes bei aller Gelassenheit kein
Verständnis mehr für eine politische Führung aufbringen, die zur
Lösung aller Probleme auf den immer selben Ausweg zeigt: noch höhere
Steuern und Abgaben. Und das bei öffentlichen Ausgaben von 52 Prozent
(!) der jährlichen Wirtschaftsleistung. Jede Regierung, die dann auch
noch behauptet, es könne - leider, leider - bei Staatsausgaben von
161 Milliarden Euro nicht gespart werden, macht sich lächerlich.

Dem Staat fehlt es nicht an Einnahmen, sondern an Politikern, die das
Zeug zu Staatsmännern haben, die der Bevölkerung ohne Rücksicht auf
die eigene politische Karriere in aller Ruhe erklären, warum der
budgetäre Kurs schleunigst zu korrigieren sei. Politiker dieser
Kategorie sind derzeit in Österreich nirgendwo zu sehen. Aber wer
weiß, vielleicht wird die Staatsschuldenkrise diesen Mangel ja
beheben. Wie unlängst in Italien geschehen.

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