Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Bemerkenswert"

Ausgabe vom 7. Jänner 2012

Wien (OTS) - Der Vorschlag von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger,
bei den Förderungen zu sparen, ist bemerkenswert, weil mutig. Würden die Vorschläge des Vizekanzlers umgesetzt, hätte das massive Auswirkungen auf zentrale Ausgabenblöcke wie das Spitalswesen. Und auf den Föderalismus in seiner jetzigen Form. Wenn die Länder nur noch Kleinförderungen bis 100.000 Euro vergäben, dann würde die Spitälerfinanzierung weitgehend an den Bund zurückwandern - der hätte dann auch das Sagen, wo in Spitäler investiert wird. Die Gegenwehr aus den Ländern kommt prompt und in der vorhersehbaren Form: Ja zum Sparen, aber nicht so. Was von den Landesregierungen leider nicht kommt, sind eigene Vorschläge, wie der Förder-Wahnsinn eingedämmt werden könnte.

Die Idee, bei den Subventionen anzusetzen, ist nicht so revolutionär. Österreich gibt jährlich fast 18 Milliarden Euro dafür aus, das ist -im Vergleich zur Wirtschaftskraft - doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Eine Reduzierung der Förderungen auf das EU-Niveau würde Österreich schlagartig aller Budgetsorgen entledigen.

Wie immer steckt der Teufel im Detail. Hinter den Subventionstöpfen stehen natürlich mächtige Berufs- und Politgruppen, die davon profitieren. Die Spitäler sind für die Länder zwar teuer, aber auch ein erhebliches Machtinstrument: Mit ihnen wird regionale Kaufkraft gesteuert, und die Personalbestellungen sind vergleichbar mit jenen von ORF-General- und -Landesdirektoren.

Die ÖBB stecken ebenfalls in diesem Subventionstopf, und der wird bereits zentralistisch gesteuert. Die Regierung müsste den Investitionsplan, den sie im Sommer 2011 selbst abgesegnet hat, zurücknehmen. Kein leichtes Unterfangen. Beim Koralm-Tunnel ist wegen der investierten Summe der "point of no return" eigentlich überschritten - ein Stopp würde ein Milliardengrab kreieren.

Auch die Landwirtschaft erhält - neben den 2,4 EU-Milliarden Euro -mehr als 300 Millionen Euro aus dem nationalen Topf. Ob sich die ÖVP bei diesem Thema leicht tut, darf getrost verneint werden. Umso bemerkenswerter ist eben Spindeleggers Vorschlag, und es stünde dem Regierungspartner SPÖ und den Sozialpartnern gut an, ihm dabei hilfreich zur Seite zu eilen. Ob die Auflösung des Föderalismus (und des jetzigen Finanzausgleichs) 2012 gelingen wird, ist zu Jahresbeginn aber noch reine Science-Fiction.

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