Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Bemerkenswert"

Wien (OTS) - Der Vorschlag von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger,
bei den Förderungen zu sparen, ist bemerkenswert, weil mutig. Würden
die Vorschläge des Vizekanzlers umgesetzt, hätte das massive
Auswirkungen auf zentrale Ausgabenblöcke wie das Spitalswesen. Und
auf den Föderalismus in seiner jetzigen Form. Wenn die Länder nur
noch Kleinförderungen bis 100.000 Euro vergäben, dann würde die
Spitälerfinanzierung weitgehend an den Bund zurückwandern - der hätte
dann auch das Sagen, wo in Spitäler investiert wird. Die Gegenwehr
aus den Ländern kommt prompt und in der vorhersehbaren Form: Ja zum
Sparen, aber nicht so. Was von den Landesregierungen leider nicht
kommt, sind eigene Vorschläge, wie der Förder-Wahnsinn eingedämmt
werden könnte.

Die Idee, bei den Subventionen anzusetzen, ist nicht so revolutionär.
Österreich gibt jährlich fast 18 Milliarden Euro dafür aus, das ist -
im Vergleich zur Wirtschaftskraft - doppelt so hoch wie der
EU-Durchschnitt. Eine Reduzierung der Förderungen auf das EU-Niveau
würde Österreich schlagartig aller Budgetsorgen entledigen.

Wie immer steckt der Teufel im Detail. Hinter den Subventionstöpfen
stehen natürlich mächtige Berufs- und Politgruppen, die davon
profitieren. Die Spitäler sind für die Länder zwar teuer, aber auch
ein erhebliches Machtinstrument: Mit ihnen wird regionale Kaufkraft
gesteuert, und die Personalbestellungen sind vergleichbar mit jenen
von ORF-General- und -Landesdirektoren.

Die ÖBB stecken ebenfalls in diesem Subventionstopf, und der wird
bereits zentralistisch gesteuert. Die Regierung müsste den
Investitionsplan, den sie im Sommer 2011 selbst abgesegnet hat,
zurücknehmen. Kein leichtes Unterfangen. Beim Koralm-Tunnel ist wegen
der investierten Summe der "point of no return" eigentlich
überschritten - ein Stopp würde ein Milliardengrab kreieren.

Auch die Landwirtschaft erhält - neben den 2,4 EU-Milliarden Euro -
mehr als 300 Millionen Euro aus dem nationalen Topf. Ob sich die ÖVP
bei diesem Thema leicht tut, darf getrost verneint werden. Umso
bemerkenswerter ist eben Spindeleggers Vorschlag, und es stünde dem
Regierungspartner SPÖ und den Sozialpartnern gut an, ihm dabei
hilfreich zur Seite zu eilen. Ob die Auflösung des Föderalismus (und
des jetzigen Finanzausgleichs) 2012 gelingen wird, ist zu
Jahresbeginn aber noch reine Science-Fiction.

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