SP-Deutsch: ÖVP und FPÖ boykottieren die Meinung der WienerInnen!
Wien (OTS/SPW) - "Beim Thema Hausbesorger zeigt sich beispielhaft
das wahre Gesicht von ÖVP und FPÖ. Die Anliegen der Wienerinnen und
Wiener sind den Wiener Oppositionsparteien völlig egal. Direkte
Demokratie zählt für sie nichts!", stellte der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Freitag fest.
Diese Ignoranz sei "unerträglich".****
"Während die ÖVP offen zugibt, dass ihr die Entscheidung der
Wählerinnen und Wähler bei der Wiener Volksbefragung völlig egal ist,
betreibt die FPÖ nun Verdrehungen und Verrenkungen. Sie will davon
ablenken, dass sie mit der ÖVP den GemeindebaumieterInnen durch die
Abschaffung des Hausbesorgergesetzes ihre persönlichen
Ansprechpartner im Wohnumfeld weggerissen hat. Und die FPÖ will
vertuschen, dass sie die Ergebnisse nicht anerkannt hat!", betonte
Deutsch. Weiter: "Diesen Schlingerkurs durchschauen die Wienerinnen
und Wiener längst!" Auch beweise das die Doppelzüngigkeit Straches,
der von mehr direkter Demokratie spricht, jedoch genau das Gegenteil
will, nämlich die Bevölkerung vom Mitreden und Mitentscheiden
abhalten.
"Die Wienerinnen und Wiener haben sich mit großer Mehrheit für
HausbesorgerInnen mit neuem Berufsbild ausgesprochen. Die SPÖ setzt
das selbstverständlich - wo vor Ort von den Mieterinnen und Mietern
gewünscht - Schritt für Schritt um", setzte der Landesparteisekretär
fort. "Denn im Gegensatz zu den Wiener Oppositionsparteien, die null
Respekt vor der Meinung der Menschen haben, handeln wir
verantwortungsbewusst und nehmen die direkte Demokratie ernst!", so
Deutsch abschließend. (Schluss) ah
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