- 06.01.2012, 10:01:07
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"Schluss mit Diplomaten-Privilegien für Grasser & Co.!"
Grüne Abgeordnete Gabriela Moser beantragt rasche Gesetzesänderung.
Wien (OTS) - Die jetzt bekannt gewordenen Privilegien für
Ex-MinisterInnen wie Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser oder Hubert
Gorbach, die auch nach ihrer Amtszeit mit einem Diplomatenpass reisen
dürfen und die damit zusammenhängenden Vorteile in Anspruch nehmen
können, lassen die Grünen rasch aktiv werden: Nationalratsabgeordnete
Gabriela Moser kündigt heute an, einen Antrag zur Änderung des
Diplomatenpassgesetzes einzubringen, "damit diese völlig
unnachvollziehbare Regelung der Vergangenheit angehört", wie sie
betont. "Kein Mensch versteht diese Bevorzugung, diese Regelungen
sind absurd und grotesk!"
Gleichzeitig will Moser auch, dass mit anderen Privilegien in diesem
Zusammenhang aufgeräumt wird: "Auch Verkehrsdelikte wie schnell oder
alkoholisiert fahren müssen zukünftig geahndet werden", verlangt sie.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Bernd Pekari
Tel.: +43-676 86665930
mailto: [email protected]
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