"KURIER"-Kommentar von Rainer Fleckl: "Ein Pass für Absurdistan"

Wien (OTS) - Der SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter forderte
jüngst die Untersuchungshaft für Karl-Heinz Grasser, nachdem ruchbar
geworden war, dass der Anwalt eines Grasser-Geschäftspartners in
Liechtenstein Akten entwendet hatte. Kräuters Begründung:
Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr. Das ist seltsam und
befremdlich. Seltsam, weil Kräuter wissen muss, dass er sich damit
rechtliche Probleme wegen Übler Nachrede einhandelt. Befremdlich,
weil selbst für einen wie KHG noch immer die Unschuldsvermutung
gilt.
Mit Sicherheit unschuldig ist Grasser, wenn er seinen
Diplomatenpass verlängert, obwohl er seit Jahren nicht mehr im
Dienste der Republik unterwegs ist. Dennoch mutet dieses Privileg
für Ex-Politiker, die diverse Strafakte bereichern, mehr als
absurd an: Diplomatenpässe waren einmal für Minister gedacht, die für
das Land viel geleistet haben; nicht für Selbstdarsteller, denen
permanent die Wos-woar-mei-Leistung-Frage um die Ohren fliegt.
U-Haft für Grasser? Nicht notwendig. Kräuter könnte vielmehr auf
eine Änderung des diffusen Passgesetzes drängen. Das Volk wäre wohl
schon damit zufrieden, wenn Grasser und Co. mit einem normalen Pass -
also nicht mehr unbehelligt - in eine Steueroase reisen können.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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