"KURIER"-Kommentar von Rainer Fleckl: "Ein Pass für Absurdistan"

Warum dürfen Ex-Politiker wie Grasser über einen Diplomatenpass besitzen?

Wien (OTS) - Der SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter forderte jüngst die Untersuchungshaft für Karl-Heinz Grasser, nachdem ruchbar geworden war, dass der Anwalt eines Grasser-Geschäftspartners in Liechtenstein Akten entwendet hatte. Kräuters Begründung:
Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr. Das ist seltsam und befremdlich. Seltsam, weil Kräuter wissen muss, dass er sich damit rechtliche Probleme wegen Übler Nachrede einhandelt. Befremdlich, weil selbst für einen wie KHG noch immer die Unschuldsvermutung gilt.
Mit Sicherheit unschuldig ist Grasser, wenn er seinen Diplomatenpass verlängert, obwohl er seit Jahren nicht mehr im Dienste der Republik unterwegs ist. Dennoch mutet dieses Privileg für Ex-Politiker, die diverse Strafakte bereichern, mehr als absurd an: Diplomatenpässe waren einmal für Minister gedacht, die für das Land viel geleistet haben; nicht für Selbstdarsteller, denen permanent die Wos-woar-mei-Leistung-Frage um die Ohren fliegt. U-Haft für Grasser? Nicht notwendig. Kräuter könnte vielmehr auf eine Änderung des diffusen Passgesetzes drängen. Das Volk wäre wohl schon damit zufrieden, wenn Grasser und Co. mit einem normalen Pass -also nicht mehr unbehelligt - in eine Steueroase reisen können.

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