Industrie: Budget über kluges Zurückführen der Ausgaben sanieren

IV-Vize-Generalsekretär Koren: Budget ist ausgabenseitig zu sanieren - Sparen bedeutet keine neuen Belastungen für die Bürger - Sparpotenzial von mehreren Milliarden Euro heben

Wien (OTS/PdI) - "Die Industrie zeigt seit Jahren auf, dass
mehrere Milliarden einzusparen sind, ohne gerechtfertigte Leistungen für die Bürger zu kürzen. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Regierung muss sie nur beschließen und umsetzen. Das Budget ist richtigerweise ausgabenseitig zu sanieren", betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren in einer Reaktion auf das heute, Donnerstag, präsentierte Verhandlungspapier der ÖVP. "Mit klugem Zurückführen der Ausgaben meinen wir etwa die Streichung aller ungerechten Frühpensions-Privilegien wie etwa die 'Hackler'-Regelung, die ein Affront vor allem der jungen Generation gegenüber ist. Ebenso gemeint sind die massive Verschwendung über ineffiziente Strukturen im Gesundheitswesen und die zahlreichen unnötigen Doppelstrukturen und unklaren Zuständigkeiten in der Verwaltung", sagte Koren. Allein eine Milliarde Euro gehe laut OECD in der Schulverwaltung durch Ineffizienzen verloren und jede Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr brächte dem Staat 1,2 Mrd. Euro, so der IV-Vize-Generalsekretär.

Angesichts der enormen Sparpotenziale über neue Steuern überhaupt nachzudenken sei "grundfalsch". Statt neuer Steuern brauche es "einen nationalen Kraftakt zur Konsolidierung und eine möglichst von allen politischen Kräften getragene verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse". "Wenn wir nicht rasch gegensteuern, wird uns die Verschuldung jegliche budgetäre Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Wir brauchen aber dringend ausreichende Bewegungsfreiheit, um in die Zukunft dieses Landes zu investieren", betonte Koren. Neben einer ausgabenseitigen Sanierung des Budgets sei daher eine "kluge Offensivpolitik" wie etwa eine Erhöhung der wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation sowie intelligente Infrastruktur notwendig. Es sei auf Dauer untragbar, dass der Bund bereits rund 60 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen für vergangenheitsbezogene Ausgaben ausgebe. "Diese Fehler kosten Österreich in Zukunft jährlich etwa ein Prozent reales Wirtschaftswachstum", so Koren.

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