Industrie: Budget über kluges Zurückführen der Ausgaben sanieren

Wien (OTS/PdI) - "Die Industrie zeigt seit Jahren auf, dass
mehrere Milliarden einzusparen sind, ohne gerechtfertigte Leistungen
für die Bürger zu kürzen. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch, die
Regierung muss sie nur beschließen und umsetzen. Das Budget ist
richtigerweise ausgabenseitig zu sanieren", betonte der
Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter
Koren in einer Reaktion auf das heute, Donnerstag, präsentierte
Verhandlungspapier der ÖVP. "Mit klugem Zurückführen der Ausgaben
meinen wir etwa die Streichung aller ungerechten
Frühpensions-Privilegien wie etwa die 'Hackler'-Regelung, die ein
Affront vor allem der jungen Generation gegenüber ist. Ebenso gemeint
sind die massive Verschwendung über ineffiziente Strukturen im
Gesundheitswesen und die zahlreichen unnötigen Doppelstrukturen und
unklaren Zuständigkeiten in der Verwaltung", sagte Koren. Allein eine
Milliarde Euro gehe laut OECD in der Schulverwaltung durch
Ineffizienzen verloren und jede Erhöhung des tatsächlichen
Pensionsantrittsalters um ein Jahr brächte dem Staat 1,2 Mrd. Euro,
so der IV-Vize-Generalsekretär.

Angesichts der enormen Sparpotenziale über neue Steuern überhaupt
nachzudenken sei "grundfalsch". Statt neuer Steuern brauche es "einen
nationalen Kraftakt zur Konsolidierung und eine möglichst von allen
politischen Kräften getragene verfassungsrechtlich verankerte
Schuldenbremse". "Wenn wir nicht rasch gegensteuern, wird uns die
Verschuldung jegliche budgetäre Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Wir
brauchen aber dringend ausreichende Bewegungsfreiheit, um in die
Zukunft dieses Landes zu investieren", betonte Koren. Neben einer
ausgabenseitigen Sanierung des Budgets sei daher eine "kluge
Offensivpolitik" wie etwa eine Erhöhung der wichtigen
Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung,
Innovation sowie intelligente Infrastruktur notwendig. Es sei auf
Dauer untragbar, dass der Bund bereits rund 60 Prozent seiner
gesamten Steuereinnahmen für vergangenheitsbezogene Ausgaben ausgebe.
"Diese Fehler kosten Österreich in Zukunft jährlich etwa ein Prozent
reales Wirtschaftswachstum", so Koren.

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Tel.: +43 (1) 711 35-2306
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