BZÖ-Widmann: NEIN zur ÖVP-Kultussteuer

Linz (OTS) - "Der Vorschlag von VP-Landesrat Hiegelsberger, eine
Zwangskultussteuer als Ersatz für Nicht- Kirchensteuerzahler
einzuführen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Jedem Menschen in
Österreich steht es nach unserer Verfassung frei, Mitglied einer
Religionsgemeinschaft zu sein oder nicht. Damit wäre der
ÖVP-Vorschlag für eine neue Zwangs- Kultussteuer als Ersatz der
freiwilligen Kirchensteuer auch verfassungswidrig. Die ÖVP soll in
Oberösterreich lieber bei ihrem Kulturbudget 20 Prozent einsparen,
anstatt über neue Steuern nach einer offenbar feuchtfröhlichen
Silvesternacht in der ÖVP-Zentrale nachzudenken", erteilt
BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann der
ÖVP-Kultussteuerbeglückung zu Jahresbeginn eine Abfuhr.

Die ÖVP wisse offenbar nicht mehr was sie tue. Während man in Wien
auf Sparefroh mache, erfinde sie in Oberösterreich neue Steuern. Auch
gehe es dabei offenbar nur um eine billige erneute Vereinnahmung der
Kirche durch die Bauern- und Beamtenpartei ÖVP in einer Zeit mit
besonders vielen christlichen Feiertagen. Das ist abzulehnen. Auch
werden die anderen Landtagsparteien aufgrund ihrer Ideologie und
Klientel diese "ÖVP-Schnapsidee aus der Silvesternacht" nicht
unterstützen, weshalb davon nur ein lauter "Medienknaller mit viel
schwarzem Rauch" übrig bleibe.

"Ich fordere die aus Oberösterreich stammende Finanzministerin Fekter
auf, ihrem Bauernbund und ÖVP-Steuererfindungslandesrat Hiegelsberger
einen Ordnungsruf zu erteilen. Es ist höchste Zeit für Reformen bei
Gemeinden, Ländern und dem Bund, aber keine Zeit für neue Steuern,
weil die Österreicher jetzt schon im Nationalpark höchste Steuern
Europas leben. Wir haben schon genug gezahlt", stellt Widmann
abschließend klar.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Oberösterreich - Presse

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