BZÖ-Widmann: NEIN zur ÖVP-Kultussteuer

ÖVP soll sparen, statt neue Steuern erfinden!

Linz (OTS) - "Der Vorschlag von VP-Landesrat Hiegelsberger, eine Zwangskultussteuer als Ersatz für Nicht- Kirchensteuerzahler einzuführen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Jedem Menschen in Österreich steht es nach unserer Verfassung frei, Mitglied einer Religionsgemeinschaft zu sein oder nicht. Damit wäre der ÖVP-Vorschlag für eine neue Zwangs- Kultussteuer als Ersatz der freiwilligen Kirchensteuer auch verfassungswidrig. Die ÖVP soll in Oberösterreich lieber bei ihrem Kulturbudget 20 Prozent einsparen, anstatt über neue Steuern nach einer offenbar feuchtfröhlichen Silvesternacht in der ÖVP-Zentrale nachzudenken", erteilt BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann der ÖVP-Kultussteuerbeglückung zu Jahresbeginn eine Abfuhr.

Die ÖVP wisse offenbar nicht mehr was sie tue. Während man in Wien auf Sparefroh mache, erfinde sie in Oberösterreich neue Steuern. Auch gehe es dabei offenbar nur um eine billige erneute Vereinnahmung der Kirche durch die Bauern- und Beamtenpartei ÖVP in einer Zeit mit besonders vielen christlichen Feiertagen. Das ist abzulehnen. Auch werden die anderen Landtagsparteien aufgrund ihrer Ideologie und Klientel diese "ÖVP-Schnapsidee aus der Silvesternacht" nicht unterstützen, weshalb davon nur ein lauter "Medienknaller mit viel schwarzem Rauch" übrig bleibe.

"Ich fordere die aus Oberösterreich stammende Finanzministerin Fekter auf, ihrem Bauernbund und ÖVP-Steuererfindungslandesrat Hiegelsberger einen Ordnungsruf zu erteilen. Es ist höchste Zeit für Reformen bei Gemeinden, Ländern und dem Bund, aber keine Zeit für neue Steuern, weil die Österreicher jetzt schon im Nationalpark höchste Steuern Europas leben. Wir haben schon genug gezahlt", stellt Widmann abschließend klar.

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