NÖ Proporz: Grün-Antrag für Sondersitzung eingebracht

Huber: Mit Zustimmung der ÖVP Sitzung nächste Woche

St. Pölten (OTS) - Die Grünen Niederösterreich haben heute, wie angekündigt, den Antrag für eine Sondersitzung des NÖ Landtags zum Thema "Abschaffung des Proporz in Niederösterreich" eingebracht. Nachdem die SPÖ sich in Scheinverhandlungen zur Abschaffung übte und kurz vor Weihnachten die Gespräche mit der ÖVP abgebrochen hat, soll eine Sondersitzung klären, wie die Parteien Niederösterreichs zum Proporzsystem stehen.
Die Position der Grünen ist klar: "Weg mit dem Proporz, hin zu mehr Demokratie", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.
Die Chancen für eine Sondersitzung stehen gut: "Die ÖVP hat bereits Zustimmung signalisiert. Mit der Mehrheit der ÖVP kann somit bereits nächste Woche die Sondersitzung stattfinden. Wir sind gespannt, wie die SPÖ sich dann aus der Affäre windet: sie muss in aller Öffentlichkeit erklären, warum sie Scheinverhandlungen zur Abschaffung des Proporz führte und plötzlich alle Gespräche mit der ÖVP abgebrochen hat. Gut dotierte Posten und Ämter sind der SPÖ wichtiger als mehr Demokratie - das wird auch die Sondersitzung deutlich machen", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

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