St. Pölten (OTS) - Die Grünen Niederösterreich haben heute, wie
angekündigt, den Antrag für eine Sondersitzung des NÖ Landtags zum
Thema "Abschaffung des Proporz in Niederösterreich" eingebracht.
Nachdem die SPÖ sich in Scheinverhandlungen zur Abschaffung übte und
kurz vor Weihnachten die Gespräche mit der ÖVP abgebrochen hat, soll
eine Sondersitzung klären, wie die Parteien Niederösterreichs zum
Proporzsystem stehen.
Die Position der Grünen ist klar: "Weg mit dem Proporz, hin zu mehr
Demokratie", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.
Die Chancen für eine Sondersitzung stehen gut: "Die ÖVP hat bereits
Zustimmung signalisiert. Mit der Mehrheit der ÖVP kann somit bereits
nächste Woche die Sondersitzung stattfinden. Wir sind gespannt, wie
die SPÖ sich dann aus der Affäre windet: sie muss in aller
Öffentlichkeit erklären, warum sie Scheinverhandlungen zur
Abschaffung des Proporz führte und plötzlich alle Gespräche mit der
ÖVP abgebrochen hat. Gut dotierte Posten und Ämter sind der SPÖ
wichtiger als mehr Demokratie - das wird auch die Sondersitzung
deutlich machen", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

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