WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Steuern und die Frage nach Gerechtigkeit - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Auch zu Jahresbeginn bleiben die heimischen Politiker
ihrer Gewohnheit treu, unerkannte Geldtröge zu suchen und zumeist am
falschen Ort zu finden. Anstatt dort anzusetzen, wo es wirklich
Einnahmenpotenzial gibt, spielen sich die beiden großen
Koalitionsparteien wieder schon mal vorsorglich den Schwarzen Peter
zu. Die SPÖ denkt an neue Steuern, das sei "eine Frage der
Gerechtigkeit", meint Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Was ist
schon gerecht? Etwa die Anhäufung von staatlichen Schulden und die
Belastung künftiger Generationen? Oder die immer gleiche Mühle, den
Mittelstand zu melken? Oder Vermögen zu besteuern? Das sind alles
hübsche Placebo-Maßnahmen, die wieder vor allem einen Sinn haben: die
jeweilige Klientel zu bedienen. Den Staatshaushalt konsolidiert man
dadurch sicher nicht. Jetzt ist der ÖVP noch eingefallen, öffentlich
Bedienstete nicht nachzubesetzen. Auch ein schöner, wenn auch nur
bedingt sinnvoller Vorschlag, der allerdings schon wieder von
Urgestein Fritz Neugebauer torpediert wird. Das zeigt deutlich, wie
versteinert die Struktur ist, und auch die Köpfe, die sich bis
zuletzt gegen dringende Neuerungen wehren.

Das mag parteipolitisch gesehen richtig sein - und auch das ist zu
bezweifeln -, regierungstechnisch aber keinesfalls. Dass die eine
Regierungspartei (ÖVP) der anderen (SPÖ) schon mal prophylaktisch
mangelnden Sparwillen vorwirft, ist genau das Krankheitssyndrom, das
es anzugehen gilt. Die Regierung ist gewählt, um die Verantwortung
für das Wohl des Volkes zu übernehmen. Das vergessen die Vertreter
aus den Regierungsreihen immer wieder. Man kann dieses Geplänkel
nicht mehr hören. Nicht etwa, dass die Oppositionsparteien sehr viel
verantwortungsvoller vorgehen. In der Diskussion um die
verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zeigen auch sie
mangelnden Willen zu Verantwortung.

Eine neue KPMG-Studie zeigt: Um das Budget dauerhaft zu sanieren,
müsste man zuallererst die Ausgaben senken. Nachdenken über eine
Erhöhung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von zehn Prozent für
Goldmünzen oder Dienstleistungen wie Wellness sollte erlaubt sein.
Das trifft nicht die Armen. Auch die Grundsteuer muss ein Thema sein
dürfen. Wenn die Regierung starrsinnig an alten Strukturen festhält,
ohne Fantasie für neue Wege zu zeigen, kommt sie ohnehin über kurz
oder lang nicht an einer Erhöhung der Mineralölsteuer und der
Umsatzsteuer generell herum. Da stellt sich dann wirklich die Frage,
wie gerecht Massensteuern sind. Auch das ist eine Frage der
Gerechtigkeit, Frau Rudas.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print