Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Testfall Ungarn"

Ausgabe vom 5. Jänner 2012

Wien (OTS) - Die Europäische Union steht im jungen Jahr 2012 vor einer neuen Herausforderung: Was tun, wenn ein Mitgliedsland die EU-Verträge missachtet und faschistoide Tendenzen in der Verfassung verankert? Genau das tut jetzt Ungarn.

Bisher schauen Brüssel und die Staatskanzleien in den europäischen Hauptstädten dem Treiben des ungarischen Premierministers Viktor Orban eher fassungslos zu. Es sollen Maßnahmen beschlossen werden -aber welche? Ungarn aus der EU rauszuschmeißen sei eine Option, meinte ein US-Diplomat.

Möglich, aber die schlechteste aller Optionen. Es muss der Europäischen Union gelingen, die wild gewordene ungarische Regierung zur Räson zu bringen.

Die Finanz- und Schuldenkrise hat heraufbeschworen, dass die EU eine Art Wirtschaftsregierung erhalten soll. Nun stellt sich heraus, dass die Integration noch viel weiter gehen muss: Mitgliedsländer müssen auch dazu gezwungen werden können, undemokratische Verfassungsänderungen zu unterlassen oder zurückzunehmen.

Das ist ein massiver Eingriff in die Souveränität des Nationalstaates, aber Ungarns Regierungschef Orban zeigt sehr deutlich, dass dieser Nationalstaat ohnehin kein Konzept mehr ist.

Während es bei der Finanz- und Schuldenkrise um Konstruktionsmängel im Euro-System und Defizite im Bankenwesen geht, wird Ungarn wohl zum endgültigen Glaubwürdigkeitstest für die Europäische Union.

Wenn es nicht gelingt, Ungarn zum Einlenken zu bewegen, muss das Land mit Strafmaßnahmen rechnen müssen. Schon jetzt ist Ungarn von Hilfsmitteln der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds abhängig. Bleiben diese aus, wird es mit der selbstverliebten Herrlichkeit des Herrn Orban schnell vorbei sein.

Ob die EU-Politiker den Mumm haben, so drakonisch vorzugehen, bleibt abzuwarten. Es wäre in jedem Fall wünschenswert, denn die Europäische Union muss ihre Grundwerte verteidigen. Ein Scheitern ist - wie bei der Euro-Krise - verboten.

Denn es kann ja wohl nicht sein, dass ein Land wie Griechenland aus monetären Gründen faktisch unter Kuratel gestellt wird, aber Ungarn mit eindeutig anti-demokratischen Gesetzen ungeschoren davonkommt. Europa muss wachsam sein.

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