Spindelegger: ÖVP arbeitet an einem umfassenden Demokratiepaket – FOTO

Kurz: Neue Form der Politik soll mehr Mitsprache möglich machen

Wien, 04. Jänner 2012 (ÖVP-PD) "Die ÖVP hat sich für die kommenden Monate vorgenommen, Initiativen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu setzen", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit JVP-Bundesobmann Staatssekretär Sebastian Kurz. "Ich habe daher Sebastian Kurz den klaren Auftrag erteilt, in der Jungen ÖVP ein umfassendes Demokratiepaket zu erarbeiten. Junge Menschen sollen stärker in demokratische Prozesse eingebunden werden", so der ÖVP-Bundesparteiobmann. ****

Aktuelle Studien zeigen, dass sich junge Menschen zwar auf lokaler Ebene für Politik engagieren, auf Bundesebene aber lediglich 13 Prozent der Jugendlichen interessiert sind, so Spindelegger. Das Demokratiepaket soll sich daher in seinem Schwerpunkt vor allem mit vier Bereichen beschäftigen: "Das Instrument des E-Votings ist nach den ÖH-Wahlen steckengeblieben", sagte Spindelegger. Neue Medien sind für die Weiterentwicklung der Demokratie notwendig. Auch eine Aufwertung von Volksbegehren ist für Spindelegger notwendig, da "bei vielen, die sich in der Vergangenheit beteiligt haben, nicht der Eindruck entstanden ist, mit ihrer Unterstützung etwas bewegt zu haben". Außerdem steht ab kommenden April mit der Europäischen Bürgerinitiative ein neues Instrument auf europäischer Ebene zur Verfügung, das viele interessante Möglichkeiten bietet. "Zentraler Baustein des Demokratiepakets" ist für Vizekanzler Michael Spindelegger zudem die Frage der Weiterentwicklung des Wahlrechts, bei der "die Person stärker in den Mittelpunkt" gerückt wird.

Sebastian Kurz hielt fest, dass Politikverdrossenheit nicht nur ein Phänomen bei jungen Menschen ist. "In der gesamten Gesellschaft wird leider weniger über Politik diskutiert – oft auch, weil Ohnmacht verspürt wird, wenn es um Möglichkeiten zur Beteiligung geht." Dass auf lokaler Ebene wesentlich mehr Interesse besteht als für Bundespolitik, zeigt, dass "es ein Fehler wäre, die Schuld bei den jungen Menschen zu sehen. Vielmehr müssen wir ein Gefühl der Teilhabe vermitteln und Mitsprache ermöglichen", so JVP-Bundesobmann Kurz. Dazu braucht es "eine neue Form der Politik und eine Fortführung des Wandels". "Die Junge ÖVP wird die Arbeit am Demokratiepaket sehr breit anlegen und in wenigen Monaten erste Vorschläge vorlegen", so Kurz abschließend.

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