Spindelegger: ÖVP arbeitet an einem umfassenden Demokratiepaket – FOTO

Wien, 04. Jänner 2012 (ÖVP-PD) "Die ÖVP hat sich für die
kommenden Monate vorgenommen, Initiativen für mehr Demokratie und
Bürgerbeteiligung zu setzen", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit JVP-Bundesobmann Staatssekretär
Sebastian Kurz. "Ich habe daher Sebastian Kurz den klaren Auftrag
erteilt, in der Jungen ÖVP ein umfassendes Demokratiepaket zu
erarbeiten. Junge Menschen sollen stärker in demokratische Prozesse
eingebunden werden", so der ÖVP-Bundesparteiobmann. ****

Aktuelle Studien zeigen, dass sich junge Menschen zwar auf
lokaler Ebene für Politik engagieren, auf Bundesebene aber
lediglich 13 Prozent der Jugendlichen interessiert sind, so
Spindelegger. Das Demokratiepaket soll sich daher in seinem
Schwerpunkt vor allem mit vier Bereichen beschäftigen: "Das
Instrument des E-Votings ist nach den ÖH-Wahlen steckengeblieben",
sagte Spindelegger. Neue Medien sind für die Weiterentwicklung der
Demokratie notwendig. Auch eine Aufwertung von Volksbegehren ist
für Spindelegger notwendig, da "bei vielen, die sich in der
Vergangenheit beteiligt haben, nicht der Eindruck entstanden ist,
mit ihrer Unterstützung etwas bewegt zu haben". Außerdem steht ab
kommenden April mit der Europäischen Bürgerinitiative ein neues
Instrument auf europäischer Ebene zur Verfügung, das viele
interessante Möglichkeiten bietet. "Zentraler Baustein des
Demokratiepakets" ist für Vizekanzler Michael Spindelegger zudem
die Frage der Weiterentwicklung des Wahlrechts, bei der "die Person
stärker in den Mittelpunkt" gerückt wird.

Sebastian Kurz hielt fest, dass Politikverdrossenheit nicht nur
ein Phänomen bei jungen Menschen ist. "In der gesamten Gesellschaft
wird leider weniger über Politik diskutiert – oft auch, weil
Ohnmacht verspürt wird, wenn es um Möglichkeiten zur Beteiligung
geht." Dass auf lokaler Ebene wesentlich mehr Interesse besteht als
für Bundespolitik, zeigt, dass "es ein Fehler wäre, die Schuld bei
den jungen Menschen zu sehen. Vielmehr müssen wir ein Gefühl der
Teilhabe vermitteln und Mitsprache ermöglichen", so JVP-
Bundesobmann Kurz. Dazu braucht es "eine neue Form der Politik und
eine Fortführung des Wandels". "Die Junge ÖVP wird die Arbeit am
Demokratiepaket sehr breit anlegen und in wenigen Monaten erste
Vorschläge vorlegen", so Kurz abschließend.

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