BZÖ-Haubner: Volksbegehren muss breiter parlamentarischer Raum geboten werden

Rasche Umsetzung von Maßnahmen ist entscheidend, nicht Form der parlamentarischen Behandlung

Wien (OTS) - "Tatsache ist, dass alle Volksbegehren, die von mehr als 100.000 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt werden, auf parlamentarischer Ebene ausführlich behandelt werden müssen. In welcher Form dies beim Bildungsvolksbegehren geschieht, ist nicht entscheidend. Dem BZÖ sind die Inhalte und die rasche Umsetzung von Maßnahmen wichtig, wie etwa eine Reform der Schulverwaltung oder des Lehrerdienstrechtes", so BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner.

Notwendig sei, dass Volksbegehren von den politischen Entscheidungsträgern ernst genommen werden, "was bei SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass auch das Bildungsvolksbegehren im bestehenden Unterausschuss zum Unterrichtssausschuss öffentlich mit Experten beraten werden könnte. Das BZÖ wird aber auch in einem Sonderausschuss seine bildungspolitischen Vorstellungen massiv einbringen und auf die Umsetzung drängen", betont Haubner.

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