BZÖ-Haubner: Volksbegehren muss breiter parlamentarischer Raum geboten werden

Wien (OTS) - "Tatsache ist, dass alle Volksbegehren, die von mehr
als 100.000 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt werden,
auf parlamentarischer Ebene ausführlich behandelt werden müssen. In
welcher Form dies beim Bildungsvolksbegehren geschieht, ist nicht
entscheidend. Dem BZÖ sind die Inhalte und die rasche Umsetzung von
Maßnahmen wichtig, wie etwa eine Reform der Schulverwaltung oder des
Lehrerdienstrechtes", so BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner.

Notwendig sei, dass Volksbegehren von den politischen
Entscheidungsträgern ernst genommen werden, "was bei SPÖ und ÖVP in
der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war. Grundsätzlich sind
wir der Meinung, dass auch das Bildungsvolksbegehren im bestehenden
Unterausschuss zum Unterrichtssausschuss öffentlich mit Experten
beraten werden könnte. Das BZÖ wird aber auch in einem
Sonderausschuss seine bildungspolitischen Vorstellungen massiv
einbringen und auf die Umsetzung drängen", betont Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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