FPK-Scheuch: Reform des Bundesrates bis hin zur ersatzlosen Streichung

Klagenfurt (OTS) - Eine ersatzlose Streichung des Bundesrates in
seiner derzeitigen Form kann sich der Kärntner FPK-Obmann DI Uwe
Scheuch vorstellen. "Der Bundesrat ist momentan in der Praxis quasi
kompetenzlos und kostet nur Geld. Sich über eine Reform Gedanken zu
machen, ist daher absolut notwendig. Es hätte durchaus seinen Reiz,
stattdessen die Landeshauptleute-Konferenz mit mehr Kompetenzen zu
stärken. Man könnte aber auch statt des derzeitigen Bundesrates ein
Gremium aus Landtagsabgeordneten als föderalistisches Element auf
Bundesebene einrichten. In jedem Fall gewährleistet sein müsste
nämlich die Vertretung von Landesinteressen auf Bundesebene und die
Kommunikation zwischen den Ländern und den Institutionen der
Bundesgesetzgebung", erklärt Scheuch. Bedingung für sämtliche
derartige Reformen auf Bundesebene müssten aber Kosteneinsparungen
sein, meint der Obmann der Freiheitlichen in Kärnten abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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