FPK-Scheuch: Reform des Bundesrates bis hin zur ersatzlosen Streichung

Klagenfurt (OTS) - Eine ersatzlose Streichung des Bundesrates in seiner derzeitigen Form kann sich der Kärntner FPK-Obmann DI Uwe Scheuch vorstellen. "Der Bundesrat ist momentan in der Praxis quasi kompetenzlos und kostet nur Geld. Sich über eine Reform Gedanken zu machen, ist daher absolut notwendig. Es hätte durchaus seinen Reiz, stattdessen die Landeshauptleute-Konferenz mit mehr Kompetenzen zu stärken. Man könnte aber auch statt des derzeitigen Bundesrates ein Gremium aus Landtagsabgeordneten als föderalistisches Element auf Bundesebene einrichten. In jedem Fall gewährleistet sein müsste nämlich die Vertretung von Landesinteressen auf Bundesebene und die Kommunikation zwischen den Ländern und den Institutionen der Bundesgesetzgebung", erklärt Scheuch. Bedingung für sämtliche derartige Reformen auf Bundesebene müssten aber Kosteneinsparungen sein, meint der Obmann der Freiheitlichen in Kärnten abschließend.

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