Rauch: Intelligent sparen, statt an der Belastungsschraube drehen

Wien, 03. Jänner 2011 (ÖVP-PD) "Wir müssen intelligent sparen,
statt weiter an der Belastungsschraube zu drehen – an diesem
Grundsatz hat die ÖVP nie einen Zweifel gelassen", stellt ÖVP-
Generalsekretär Hannes Rauch klar, und betont: "Die ausgabenseitige
Budgetsanierung hat für uns daher klare Priorität vor
einnahmenseitigen Maßnahmen." Ständige Zurufe hinsichtlich neuer
Belastungsideen, die wieder nur den Mittelstand treffen würden,
sieht der ÖVP-General als wenig hilfreich: "Wir haben kein
Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Darum müssen wir uns
kümmern. Das 6-Punkte-Paket der ÖVP, mit dem wir die großen
Kostentreiber wie ÖBB, Frühpensionen, Dienstrecht, Förderungen,
Gesundheitssystem und Verwaltung angehen, liegt am Tisch – das
müssen wir jetzt anpacken!" ****

Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. "Den Mittelstand und
damit die Leistungsträger dieses Landes weiter zu schröpfen, kann
nicht die Lösung sein", so Rauch, der klarstellt: "Eine
Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ist für die ÖVP daher kein
Thema. Bei Erbschaften handelt es sich bereits um mehrfach
besteuertes Geld. Das käme somit einer zusätzlichen Sondersteuer
für den Mittelstand gleich." Wer zum Beispiel ein Haus erbt, müsste
die Erbschaftssteuer von seinem Einkommen bezahlen. Rauch verweist
abschließend auf die aktuellen Verhandlungen, an deren Ende ein
tragfähiges Gesamtpaket stehen wird: "Dazu haben wir entsprechende
Arbeitsgruppen gebildet – jetzt müssen wir sie auch in Ruhe
arbeiten lassen. So führen wir Österreich langfristig aus der
Schuldenfalle."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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