ÖSTERREICH: Prammer kritisiert Regierung wegen Schuldenbremse

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ)
kritisiert die Koalition ungewöhnlich scharf wegen deren
Vorgangsweise in Sachen Schuldenbremse. Auf die Frage, ob die Taktik
der Regierung verunglückt sei, sagte Prammer: "Ja, eindeutig. Ich
habe Verständnis für die Opposition. Nach der Methode "Friss oder
stirb" kann man das nicht machen. Ich begrüße den Anlauf im Jänner,
um ein Gesamtpaket zu erreichen."

Prammer empfiehlt der Regierung beim Schnüren des Sparpakets
rechtzeitig mit der Opposition über etwaige Verfassungsänderungen zu
verhandeln: "Es ja ist kein Geheimnis, dass die Positionen zum Teil
weit auseinanderliegen. Ich halte es zudem für möglich, dass wir
Verfassungsänderungen brauchen. Das muss mitbedacht werden, um nicht
erst in letzter Minute - Stichwort Schuldenbremse - mit der
Opposition zu reden."

Die SPÖ-Politikerin ist zudem vehement gegen die diskutierte
raschere Anhebung des Frauenpensionsalters: "Da bin ich dagegen. Ein
Drittel der Frauen geht aus der Arbeitslosigkeit in Pension. Sollen
es 50\x{2588}% sein? Frauen gehen 1,7 Jahre vor den Männern, obwohl ihr
Pensionsalter um 5 Jahre auseinanderklafft. Ich frage: Wer geht da zu
früh in Pension?"

Auch den von Vizekanzler Michael Spindelegger geforderten
Aufnahme-Stopp im öffentlichen Dienst lehnt sie ab: "Den halte ich
für unmöglich. Ich kann doch nicht für eine Juristenstelle einen
Tischler nehmen. Wir müssen vorsichtig mit den Planstellen umgehen -
und das tut die Beamtenministerin ja auch." Eine Verringerung der
Zahl der Nationalratsabgeordneten schließt sie zwar nicht aus, aber:
"Darüber kann man am Ende einer grundlegenden Debatte reden.
Nationalrat verkleinern heißt neues Wahlrecht. Wenn da weniger als
183 herauskommen, ist das kein Thema. Aber: Das ist sicher keine
Sache, die die Regierung entscheidet."

Kritik übt Prammer übrigens auch an der Bestellung von
Ex-SPÖ-Stiftungsrat Nikolaus Pelinka zum Büroleiter von ORF-General
Alexander Wrabetz: "Die Optik ist nicht gut und ich hätte auch einen
Ratschlag: Es wären alle gut beraten, einen Mechanismus der
Transparenz einzuführen, gerade wenn es um die sogenannten
Interventionen geht."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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