ÖSTERREICH: Prammer kritisiert Regierung wegen Schuldenbremse

Taktik der Koalition "verunglückt" - Nein zu Aufnahme-Stopp im öffentlichen Dienst und höherem Frauen-Pensionsalter

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) kritisiert die Koalition ungewöhnlich scharf wegen deren Vorgangsweise in Sachen Schuldenbremse. Auf die Frage, ob die Taktik der Regierung verunglückt sei, sagte Prammer: "Ja, eindeutig. Ich habe Verständnis für die Opposition. Nach der Methode "Friss oder stirb" kann man das nicht machen. Ich begrüße den Anlauf im Jänner, um ein Gesamtpaket zu erreichen."

Prammer empfiehlt der Regierung beim Schnüren des Sparpakets rechtzeitig mit der Opposition über etwaige Verfassungsänderungen zu verhandeln: "Es ja ist kein Geheimnis, dass die Positionen zum Teil weit auseinanderliegen. Ich halte es zudem für möglich, dass wir Verfassungsänderungen brauchen. Das muss mitbedacht werden, um nicht erst in letzter Minute - Stichwort Schuldenbremse - mit der Opposition zu reden."

Die SPÖ-Politikerin ist zudem vehement gegen die diskutierte raschere Anhebung des Frauenpensionsalters: "Da bin ich dagegen. Ein Drittel der Frauen geht aus der Arbeitslosigkeit in Pension. Sollen es 50 % sein? Frauen gehen 1,7 Jahre vor den Männern, obwohl ihr Pensionsalter um 5 Jahre auseinanderklafft. Ich frage: Wer geht da zu früh in Pension?"

Auch den von Vizekanzler Michael Spindelegger geforderten Aufnahme-Stopp im öffentlichen Dienst lehnt sie ab: "Den halte ich für unmöglich. Ich kann doch nicht für eine Juristenstelle einen Tischler nehmen. Wir müssen vorsichtig mit den Planstellen umgehen -und das tut die Beamtenministerin ja auch." Eine Verringerung der Zahl der Nationalratsabgeordneten schließt sie zwar nicht aus, aber:
"Darüber kann man am Ende einer grundlegenden Debatte reden. Nationalrat verkleinern heißt neues Wahlrecht. Wenn da weniger als 183 herauskommen, ist das kein Thema. Aber: Das ist sicher keine Sache, die die Regierung entscheidet."

Kritik übt Prammer übrigens auch an der Bestellung von Ex-SPÖ-Stiftungsrat Nikolaus Pelinka zum Büroleiter von ORF-General Alexander Wrabetz: "Die Optik ist nicht gut und ich hätte auch einen Ratschlag: Es wären alle gut beraten, einen Mechanismus der Transparenz einzuführen, gerade wenn es um die sogenannten Interventionen geht."

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0001