Die Presse - Leitartikel: "Die SPÖ und ihre liebste Propagandasteuer", von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Wer sein Vermögen vor dem nächsten Zugriff des
Raubritterstaates Österreich in Sicherheit bringen will, sollte
schleunigst das nächstgelegene Notariat aufsuchen.

Irgendwie verlief der Start in das neue Jahr ziemlich
vielversprechend. Zumindest dann, wenn man zu jenem großen Teil der
Bevölkerung zählt, der Veränderungen nicht mit uneingeschränkter
Begeisterung begegnet. Vor allem die Politik sorgte in diesem
Zusammenhang für Stabilität. Das neue Jahr begann nämlich so, wie das
alte endete: mit einer Debatte, wie denn die ohnehin atemberaubend
hohe Steuerquote des Landes von 42 Prozent der Wirtschaftsleistung
weiter nach oben zu treiben wäre. Hochdekorierte Ökonomen sehen zwar
keinen Spielraum, den Österreichern noch mehr Geld aus den Taschen zu
ziehen, davon lassen sich die Sozialdemokraten aber nicht
verschrecken. Nach Akademikersteuer, Reichensteuer, Millionärssteuer
und Immobilienzuwachssteuer versucht es die SPÖ zu Jahresbeginn mit
der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.
Nicht wirklich neu ist auch die argumentative Unterfütterung des
detaillierten Plans (siehe Artikel auf Seite 1): Erstens brauche der
Staat dringend Geld, zweitens sei eine Sanierung des Haushalts
ausgabenseitig nicht zu machen und drittens wäre es nur gerecht,
"arbeitsfreie" Einkommen kräftig zu besteuern. Während sich nämlich
die Reichen bestenfalls über die Temperatur des Champagners zu
echauffieren hätten, bangt die österreichische Arbeiterschaft um
ihren Arbeitsplatz, deshalb sollten auch die Besitzenden etwas
abgeben.
Naturgemäß bedienen sich Staaten dort, wo es etwas zu holen gibt. Das
ist in aller Welt so. Eine österreichische Eigenheit ist allerdings
die beinahe schon beeindruckende Konzeptlosigkeit, der die
Steuervorschläge folgen. Die Kanzlerpartei gibt sich nicht einmal die
Mühe, die Bevölkerung mit einer nachvollziehbaren Idee für eine
Änderung des herrschenden Steuersystems zu gewinnen. Stattdessen wird
banal die Gerechtigkeitskeule geschwungen, als wäre vererbtes
Vermögen generell der Besteuerung entzogen. Dabei ist Erbe nichts
anderes als gespeichertes Einkommen, auf das der Staat mindestens
einmal zugegriffen hat. Hierzulande geschieht das während des Aufbaus
von Vermögen über hohe Steuern auf Arbeit. Besitz ist in Österreich
ja nicht deshalb ungleich verteilt, weil wenige so viel haben.
Sondern weil der Staat einen abenteuerlich hohen Teil der
Erwerbseinkommen für sich beansprucht. Wer hierzulande 4000 Euro
brutto verdient, wird bis Mitte August zum staatlichen Frondienst
genötigt.
Nun könnte die SPÖ diese exzessive Besteuerung (an deren
Zustandekommen sie federführend mitgewirkt hat) als ungerecht
anprangern und für eine niedrigere Belastung von Einkommen plädieren,
um im Gegenzug höhere Erbschaftssteuern zu fordern. So machen das
auch kapitalistische Länder wie die Schweiz und die USA. Mit dem
Vorteil, dass sich die Bürger den Antritt des Erbes auch leisten
können, weil sie die Steuer aus eigener Hände Arbeit erwirtschaftet
haben. Statt das Erbe (etwa ein Haus) verkaufen zu müssen, um die
anfallende Steuer bezahlen zu können.

Von einer dahingehenden Änderung des Steuersystems ist aber keine
Rede. Warum nicht? Weil die SPÖ weniger an einer breiten
Wohlstandsvermehrung interessiert ist als an einem möglichst großen
Heer von Bürgern, deren Einkommen vom Wohlwollen umverteilender
Politiker abhängt. Deshalb sind nicht die Nettoeinkommen der
Arbeitnehmer zu erhöhen, sondern jene des Staates, der dann via
"gerechte" Politiker den gönnerhaften Onkel spielen kann, bei dem die
zuvor ausgenommenen Bürger artig ihr Dankes-"Knickserl" machen
dürfen. Hinzu kommt, dass Reichtum für die Linke eben noch immer so
etwas wie ein nicht zu tolerierender Diebstahl am Volksvermögen ist.
Um nun beides zu bekommen - hohe Steuern auf Einkommen und geerbtes
Vermögen - wird ungeniert die Legende vom armen Staat bemüht, der
wegen der Finanzkrise unter bitterer Geldnot zu leiden habe. Obwohl
die Steuereinnahmen von einem Rekord zum nächsten eilen. Potenzielle
Erblasser sollten sich also schleunigst zum nächstgelegenen Notariat
aufmachen, so sie den Zugriff des Staates auf das vor der Weitergabe
stehende Vermögen für unverschämt halten. Für diese Gruppe der
Bevölkerung wird 2012 nämlich weniger zufriedenstellend enden, als es
begonnen hat.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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