WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Strukturreformen statt Belastungspakete sind 2012 gefragt!

Wien (OTS) - "2012 beginnt so wie 2011 endete: konzeptlos und
ziellos. Bei SPÖ und ÖVP herrscht "babylonische Sprachverwirrung" -
nicht einmal auf den konkreten Konsolidierungsbedarf können sich die
Hauptakteure Faymann und Spindelegger in der Regierung einigen.
Unterm Strich kommt aber eine Belastungsidee nach der anderen heraus.
Von Reformen und Innovationen ist dagegen weit und breit nichts zu
sehen", kritisiert heute RfW-Bundesobmann WKÖ-Vizepräsident Fritz
Amann.

SPÖ-Kanzler und ÖVP-Vizekanzler sollten jetzt endlich ihre politische
Richtlinien-Kompetenz wahrnehmen und ein koordiniertes und
abgestimmtes Konzept für die Konsolidierung der österreichischen
Staatsfinanzen vorlegen. "Dabei dürfen weder das Wirtschaftswachstum
abgewürgt noch Arbeitsplätze vernichtet werden. Stattdessen muss
dieses Konzept die Ankurbelung des österreichischen Binnenkonsums im
Fokus haben", fordert Amann. Neuerliche Belastungen des Mittelstands,
der Wirtschaft und der Leistungsträger seien daher klar abzulehnen.
Gerade angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs wären neue
Steuern bzw. Abgabenerhöhungen für die Wirtschaft fatal.

Keine Belastungen, sondern Entlastungen für Wirtschaft und
Konsumenten seien daher gefragt. "Das Zauberwort heißt
ausgabenseitige Reform. Das beginnt bei der radikalen Durchforstungen
des Subventions-Dschungels und endet bei den seit Jahren diskutierten
Struktur- und Verwaltungsreformen. Würde die Regierung nur einen
Bruchteil der Energie, die sie in die Erfindung immer neuer
Belastungen steckt, darauf verwenden, wären wir schon viel weiter",
so Amann.

Rückfragehinweis:
RfW - Bundesmedienreferat
Isolde Seidl
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
[email protected] http://www.rfw.at

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