WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Strukturreformen statt Belastungspakete sind 2012 gefragt!

"Würde die Regierung nur einen Bruchteil der Energie, die sie in die Erfindung neuer Belastungen steckt, auf ausgabenseitige Reformen verwenden, wären wir schon viel weiter."

Wien (OTS) - "2012 beginnt so wie 2011 endete: konzeptlos und ziellos. Bei SPÖ und ÖVP herrscht "babylonische Sprachverwirrung" -nicht einmal auf den konkreten Konsolidierungsbedarf können sich die Hauptakteure Faymann und Spindelegger in der Regierung einigen. Unterm Strich kommt aber eine Belastungsidee nach der anderen heraus. Von Reformen und Innovationen ist dagegen weit und breit nichts zu sehen", kritisiert heute RfW-Bundesobmann WKÖ-Vizepräsident Fritz Amann.

SPÖ-Kanzler und ÖVP-Vizekanzler sollten jetzt endlich ihre politische Richtlinien-Kompetenz wahrnehmen und ein koordiniertes und abgestimmtes Konzept für die Konsolidierung der österreichischen Staatsfinanzen vorlegen. "Dabei dürfen weder das Wirtschaftswachstum abgewürgt noch Arbeitsplätze vernichtet werden. Stattdessen muss dieses Konzept die Ankurbelung des österreichischen Binnenkonsums im Fokus haben", fordert Amann. Neuerliche Belastungen des Mittelstands, der Wirtschaft und der Leistungsträger seien daher klar abzulehnen. Gerade angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs wären neue Steuern bzw. Abgabenerhöhungen für die Wirtschaft fatal.

Keine Belastungen, sondern Entlastungen für Wirtschaft und Konsumenten seien daher gefragt. "Das Zauberwort heißt ausgabenseitige Reform. Das beginnt bei der radikalen Durchforstungen des Subventions-Dschungels und endet bei den seit Jahren diskutierten Struktur- und Verwaltungsreformen. Würde die Regierung nur einen Bruchteil der Energie, die sie in die Erfindung immer neuer Belastungen steckt, darauf verwenden, wären wir schon viel weiter", so Amann.

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