BZÖ-List: Neujahrswunsch: Maulkorb für Politkasperl Kräuter

Wien (OTS) - "SPÖ Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will Österreichs Sicherheit verkaufen, obwohl wir zur umfassenden Landesverteidigung durch die Verfassung verpflichtet sind. Hier politisches Kleingeld wechseln zu wollen, ist unverantwortlich. Die SPÖ soll Politkasperl Kräuter 2012 endlich einen Maulkorb verpassen, der auch hält. Wenn selbst Minister Darabos seinem eigenen Parteigeschäftsführer ausrichten lässt, dass er Blödsinn von sich gibt, dann richtet sich das von selbst", so BZÖ-Wehrsprecher Kurt List.

Wohin parteipolitisch motivierte Ho-Ruck-Aktionen im Bereich der Luftraumüberwachung führen, zeige sich am Beispiel der Vertragsänderungen unter Darabos, die mittelfristig für die Steuerzahler eine massive Mehrbelastung darstellen. Der Eurofightervertrag sei das bestgeprüfte Geschäft der Zweiten Republik. "Die SPÖ soll sich lieber darum kümmern, endlich die Abschaffung der Wehrpflicht umzusetzen, denn die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten ist teuer, ineffizient und nicht mehr zeitgemäß!" Im Gegenzug will das BZÖ ein Mischsystem aus einem Berufsheer und einer Freiwilligenmiliz. Parallel zum Ende der Wehrpflicht verlangt List den Aufbau eines professionellen Katastrophenschutzes durch einen freiwilligen Bürgerdienst sowie Förderung und bessere Koordination der vorhandenen Strukturen wie Freiwillige Feuerwehren und Rotes Kreuz.

Leidtragende der ständigen Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht ohne Ergebnisse seien jene Jahrgänge, die noch einberufen werden. "Das sind fast 100.000 junge Männer, die wegen der Streitereien dieser Stillstandsregierung ihre nahe Zukunft nicht planen können", kritisiert List.

Als Ersatz für den Zivildienst schlägt List das Modell "Bürgerhilfe" vor. Das ist eine Mischform aus einem freiwilligen Sozialdienst, also de facto eine massive Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres und aus einer Verpflichtung für Langzeitarbeitslose. "Dieses Modell kann den Zivildienst sofort ersetzen und das Sozialsystem in Österreich sichern", so der BZÖ-Wehrsprecher.

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