"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wie sich die Macht in Europa verlagert hat" (von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 02.01.2012

Graz (OTS) - Ganz schön ehrgeizig, was sich die Dänen da für ihren EU-Vorsitz vorgenommen haben: Grüner wollen sie Europa machen, sicherer und dynamischer.

Ohne den Enthusiasmus der Skandinavier schmälern zu wollen: Das kleine nordische Königreich wird sich noch glücklich schätzen, wenn es in den kommenden sechs Monaten ein klein wenig dazu beitragen kann, den leckgeschlagenen Supertanker Europa durch die Krise zu manövrieren.

Viel mitzureden wird Kopenhagen dabei nicht haben. Dänemark hat ja nicht einmal den Euro. Wie Großbritannien hat es sich von der Verpflichtung entbinden lassen, die gemeinsame Währung einzuführen.

Diese Bockigkeit macht sich jetzt zwar bezahlt, weil die Anleger in Scharen in dänische Anleihen flüchten und der Staat für frisches Kapital nichts zahlt, sondern sogar Prämien einstreicht. Zugleich hebt die traditionelle Euro-Skepsis der Dänen aber nicht gerade ihr politisches Gewicht in Europa. Mit der ihm eigenen Direktheit hat Sarkozy der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt schon zu verstehen gegeben, dass - Vorsitz hin, Vorsitz her - ihr Platz bei der Euro-Rettung bestenfalls in der zweiten Reihe ist.

Mit diesem Kümmerdasein hat sich zuvor bereits Polen bescheiden müssen, von dem die Dänen die Ratspräsidentschaft der Union übernommen haben. Ausgerechnet das stolze Polen, das so gerne einen wichtigeren Part in Europa spielen würde: "Wir haben getan, was wir tun konnten", sagte Premier Donald Tusk bei der Staffelübergabe. Nüchterner kann eine Vorsitz-Bilanz nicht ausfallen.

Doch der schwindende Einfluss der rotierenden Ratspräsidentschaften ist nicht nur auf die Krise zurückzuführen. Diese ist nur Katalysator für eine institutionelle Machtverschiebung, die durch den Lissabon-Vertrag angestoßen wurde.

Dem jeweiligen turnusmäßigen EU-Vorsitz kommt - wenn nicht gerade Deutschland oder Frankreich die Kapitänsmütze aufhat - dabei nur noch eine Nebenrolle zu. So leitet nicht mehr der halbjährlich wechselnde Ratsvorsitzende aus einem der 27 EU-Länder die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, sondern der ständige Ratschef Herman Van Rompuy. Und der Belgier ist es auch, der die Ausarbeitung des neuen Fiskalpakts beaufsichtigt.

Für ein kleines Land wie Dänemark bleibt da nicht viel übrig. Am ehesten könnte es Vermittler zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern in der Union spielen. Risse zu kitten gäbe es genug. Kopenhagen hat die besten Absichten. Na dann: Skal, liebe Dänen, auf eine erfolgreiche Maklerschaft!****

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